Soforthilfe: EU erlaubt Notkredit für Quelle - DER SPIEGEL
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Soforthilfe EU erlaubt Notkredit für Quelle

Es war Rettung in letzter Sekunde: Die EU-Kommission hat den Kredit für Quelle genehmigt. Das Darlehen von 50 Millionen Euro soll den Geschäftsbetrieb des insolventen Versandhauses aufrechterhalten - was zu handfestem politischen Streit führt.
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Brüssel/Nürnberg - Aufatmen bei Quelle: Die EU-Kommission hat den Notkredit zur Rettung des insolventen Versandhauses genehmigt. Die Beihilfe erfülle die EU-Kriterien zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten, weil die Hilfe in Form eines Darlehens gewährt werde und zeitlich befristet sei. Das teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Der 50 Millionen Euro hohe Kredit soll den Geschäftsbetrieb des Versandhauses zunächst aufrechterhalten.

Quelle-Katalog 2009: Hilfen führen zu heftigem politischen Streit

Quelle-Katalog 2009: Hilfen führen zu heftigem politischen Streit

Foto: Michael Probst / AP

Der Bund sowie die beiden Länder Bayern und Sachsen hatten sich am späten Montagabend auf einen Notkredit für das Fürther Versandhaus geeinigt. Der Kredit muss zum Jahresende zurückgezahlt werden. Könne das Darlehen nach sechs Monaten nicht zurückgezahlt werden, so müsse Deutschland einen Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan für den insolventen Versandhändler vorlegen. "Die Rettungsbeihilfe für Quelle unterstreicht abermals die Bereitschaft der Kommission, Maßnahmen zur Stützung der Realwirtschaft, die den Wettbewerb nicht übermäßig beeinträchtigen, umgehend zu prüfen", erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Bundesregierung hatte die Beihilfe am vergangenen Donnerstag angemeldet.

Zugleich entzündete sich an der Quelle-Hilfe neuer politischer Streit zwischen Bayern und der Bundesregierung. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) attackierte die Bundesregierung scharf und sprach mit Blick auf die tagelange Hängepartie von einem "Trauerspiel". Er griff dabei vor allem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seinen eigenen Parteifreund, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg - scharf an - ohne sie jedoch namentlich zu nennen. Bayern habe den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht in erster Linie auf die Arbeitsplätze und die Betroffenen geachtet habe. Zudem kritisierte er, "die beiden betroffenen Ministerien" in Berlin hätten den Eindruck erweckt, als würde Bayern leichtfertig mit Steuergeldern umgehen und der Bund sei der einzige Hüter ordnungspolitischer Interessen. "Das erhöht schon meinen Blutdruck."

Erleichterung bei Quelle-Mitarbeitern

Gleichzeitig drohte Seehofer auch der "Süddeutschen Zeitung": Er kündigte an, rechtliche Schritte gegen die Zeitung zu prüfen. Hintergrund ist ein Bericht des Blattes vom Wochenende, demzufolge der insolvente Versandhändler Quelle nicht überlebensfähig sei. Die Information soll von einem nicht näher benannten, "hochrangigen Mitglied" der bayerischen Staatsregierung stammen. Seehofer sagte: "So ein Mitglied der bayerischen Staatsregierung gibt es nicht. Ich werde prüfen, was man da machen kann." Durch diese Berichterstattung sei für die Firma Quelle "ein massiver Schaden" entstanden, kritisierte er.

Bei den rund 8000 Quelle-Beschäftigten sorgte die Entscheidung der EU allerdings für Erleichterung - denn für sie geht damit eine tagelange Zitterpartie zu Ende. "Wir waren seit Wochen zwischen Hoffen und Bangen, ein riesiges Auf und Ab", sagte Gesamtbetriebsratschef Ernst Sindel. "Gott sei Dank hat das jetzt ein positives Ende gefunden." Bei den Kunden und den Lieferanten könnte sich Quelle gar nicht genug für ihre Treue bedanken. Erst in den vergangenen Tagen seien die Lieferungen, vor allem aber die Kundenbestellungen doch spürbar zurückgegangen. "Der Katalog ist unterwegs, die Ware wartet draußen darauf, eingelagert zu werden", sagte Sindel. Mit dem Zahlungsstrom komme auch die Warenzulieferung wieder in Gang. "Man hat gespürt, dass wir riesig eingeschränkt waren", sagte Sindel.

Der Massekredit geht nicht an Quelle, sondern als Bürgschafts-Ersatz an die Valovis-Bank, erklärte Schulz. Die Bank gehört dem Pensionstrust von Karstadt-Quelle. Mit dem Kredit als Sicherheit könne Valovis das sogenannte Factoring wieder aufnehmen, also Forderungen an Quelle-Kunden übernehmen und Quelle den Großteil des Geldes sofort auszahlen. "Das ist die grundsätzliche Voraussetzung, um den Geschäftsbetrieb fortzusetzen und zu stabilisieren", sagte Schulz. Danach werde der Insolvenzverwalter prüfen, inwieweit Quelle mit den Mitteln des Insolvenzrechts zu sanieren sei und ob ein Investor einsteigen wolle.

"Wir haben mit Steuergeldern vernünftig umzugehen"

Bundesfinanzminister Steinbrück sprach von einer guten Lösung für die Beschäftigten und die Steuerzahler. Für den Kreditanteil des Bundes gebe es ausreichend Sicherheiten. Zudem habe der Bund vorrangigen Zugriff auf die Sicherheiten - vor Sachsen und Bayern. Auch Wirtschaftsminister Guttenberg zeigte sich überzeugt, dass das Geld wieder zurückfließen wird. Er verteidigte sein langes Zögern, die Zustimmung zum Notkredit zu geben. "Wir haben mit Steuergeldern vernünftig umzugehen", sagte er dem ZDF.

Dass Quelle allerdings noch den größten Teil der Arbeit vor sich hat, ist dem Konzern sehr wohl bewusst. Geschäftsführer Hilbers sagte, es gehe nun darum, mit Hochdruck einen Insolvenzplan zu entwickeln. "Wir müssen ein Zukunftsszenario entwerfen, das Profitabilität nachweisen und Arbeitsplätze sichern kann." Anfang September solle der Plan dem Insolvenzgericht und der Gläubigerversammlung vorgestellt werden.

Der vorläufige Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg gab sich verhalten optimistisch. Er erklärte: "Ich hoffe sehr, dass wir jetzt eine Basis haben, auf der wir beginnen können, die Gesellschaft zu reorganisieren." Dies sei aber kein "Selbstgänger". Er hoffe jedoch auf einen "guten Ausgang", sagte Görg.

sam/AP/ddp/dpa