Sonderbehandlung: EU lässt den Briten-Rabatt schrumpfen - DER SPIEGEL
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Sonderbehandlung EU lässt den Briten-Rabatt schrumpfen

Weil die Briten vergleichsweise wenig von den riesigen EU-Agrartöpfen profitieren, haben sie vor über 20 Jahren einen Abschlag bei den Zahlungen nach Brüssel ausgehandelt. Dieser Rabatt soll nun nicht, wie ursprünglich geplant, weiter ansteigen.
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Brüssel - Die Europäische Union hat sich 16 Monate nach einer Grundsatzvereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs endgültig auf eine Begrenzung des britischen Beitragsrabatts zum Gemeinschaftshaushalt geeinigt. Es bleibe bei der Regelung, dass der seit 1984 eingeräumte Abschlag nicht weiter ansteige, berichteten EU-Diplomaten heute in Brüssel.

Der Rabatt der Briten auf Einzahlungen in die EU-Kasse beträgt im Jahr rund fünf Milliarden Euro. Das Privileg war Großbritannien eingeräumt worden, weil das Land vergleichsweise wenig aus den riesigen Brüsseler Agrartöpfen erhält.

Die Vereinbarung vom Dezember 2005 sieht vor, dass London den Rabatt zwar weiterhin erhält, allerdings mit einer Obergrenze. Diese Grenze bewirkt, dass Brüssel in der Zeit von 2007 bis 2013 insgesamt rund 10,5 Milliarden Euro weniger an London zurückzahlen muss, als unter der alten Regelung hätten fließen müssen.

Laut einem Bericht der Londoner "Financial Times" wollte Finanzminister Gordon Brown bei der Detailvereinbarung ursprünglich weitergehende Zugeständnisse von der EU erreichen, habe sich aber nicht durchsetzen können.

kaz/dpa-AFX