WIRTSCHAFTSPOLITIK Sonderzone im Osten?
Sollte Edmund Stoiber im Herbst zum Kanzler gewählt werden, könnte die im Bonn-Berlin-Gesetz festgeschriebene Zweiteilung des deutschen Regierungssitzes abgeschafft werden. Folge: Alle Bundesministerien müssten komplett nach Berlin verlegt werden. Das jedenfalls schlagen Stoibers wichtigste Wahlhelfer aus der Wirtschaft, der Unternehmensberater Roland Berger und der Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, dem CSU-Kanzlerkandidaten vor. Berlin müsse »einziger Regierungssitz« werden, heißt es in einem vertraulichen »5-Punkte-Programm für den Osten«, das in Stoibers Münchner Staatskanzlei noch unter Verschluss gehalten wird. Die eingesparten Mittel sollen in den Ausbau der Infrastruktur der neuen Länder gesteckt werden. Außerdem empfehlen die beiden Wirtschaftsprofis, im Osten eine Art Sonderwirtschaftszone einzurichten. So soll Stoiber spezielle »Anreize für Investoren« schaffen, etwa »durch besondere Konditionen bei Ertragssteuern«. Nötig sei zudem, für zehn Jahre »ostfeindliche« Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes auszusetzen und direkte Lohnabsprachen zwischen Betriebsrat und Firmenleitung über Betriebsvereinbarungen zuzulassen. Neben mehr staatlichem Einsatz fordern Henkel und Berger aber auch eine »Solidaraktion« der westdeutschen Wirtschaft. Die Konzerne sollten »Ansiedlungshilfen für Zulieferer zu ostdeutschen Zweigwerken« gewähren und ihre Aufträge bevorzugt an dortige Labors und Mittelständler vergeben.