Stuttgart - Steinbrück will die Neuverschuldung des Bundes bis zum Jahr 2009 auf etwa 20 Milliarden Euro senken und damit gegenüber dem laufenden Jahr fast halbieren - dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung hervor, über die die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Der Finanzminister hält es für möglich, dass in Münteferings Haushalt zusätzliche Sparbemühungen erforderlich werden. Er sagte der "Stuttgarter Zeitung", Müntefering spare dieses Jahr in der Arbeitsmarktpolitik 1,5 Milliarden Euro ein - im Herbst hatte die Koalition jedoch vereinbart, dass Kürzungen über 3 Milliarden Euro notwendig sind. In den Folgejahren werde Müntefering jeweils 3,5 Milliarden Euro weniger ausgeben - die Koalition hatte hingegen Einschnitte im Volumen von 4 Milliarden Euro jährlich vorgesehen.

"Wir werden gemeinsam sehen müssen, ob das reicht", sagte Steinbrück und meldete Gesprächsbedarf an.

Der Finanzminister will laut mittelfristiger Planung die Kreditaufnahme im nächsten Jahr deutlich auf 22 Milliarden senken, nach 38,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. 2008 sollen 21,4 Milliarden und 2009 rund 20 Milliarden Schulden aufgenommen werden, so Koalitionskreise laut dpa. Union und SPD wollen von 2007 an den Euro-Stabilitätspakt sowie die Schuldengrenze des Grundgesetzes wieder einhalten. Im vergangenen Jahr hatte der Bund 31,2 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen.

Konflikt mit Bundesbank schwelt wieder

Unterdessen sorgt die Weigerung der Bundesbank, mit Regierung und Parlament über den weiteren Umgang mit den deutschen Goldreserven zu sprechen, bei Experten der großen Koalition für Unmut. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß warf dem Bundesbank-Vorstand in der "Financial Times Deutschland" "Eitelkeit" und "Bockigkeit" vor. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, sagte, es gebe "keinen sachlichen Grund, die Gold-Diskussion jetzt einfach zu beenden". Dies werde man Notenbankpräsident Axel Weber Anfang März auch persönlich mitteilen.

Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte vorige Woche seine Zustimmung zu einem von Steinbrück unterbreiteten Kompromissvorschlag überraschend wieder zurückgezogen. Steinbrück hatte vorgeschlagen, dass die Bundesbank die Erlöse aus möglichen Goldverkäufen wieder anlegen darf und nur die jährlichen Zinsgewinne aus diesen Anlagen an den Bund überweisen muss. Damit wollte er die Befürchtung der Notenbanker zerstreuen, dass die Politik Golderlöse zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet und so aufzehrt. Kampeter sagte, Steinbrücks Kompromissangebot sei "ein kluger Vorschlag", der nicht einfach vom Tisch gewischt werden dürfe.