Soziale Zeitbombe - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen
Zur Ausgabe
Artikel 46 / 115

Soziale Zeitbombe

In Peking steht ein Regierungswechsel an: Wirtschaftszar Zhu Rongji macht Platz für Vizepremier Wen Jiabao, einen gemäßigten Reformer.
• aus DER SPIEGEL 10/2003
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Stundenlang ließ er sich über die Holperstraßen der Südwestprovinz Guizhou kutschieren, um die Lage der Bauern zu erkunden. Bald darauf tauchte er in den Dörfern des kargen Lössgebiets von Zentralchina auf. Und kaum war in Peking die Staatsfeier zum Frühlingsfest vorbei, setzte sich Wen Jiabao, 60, in eine andere finstere Ecke des Reichs ab: In der von Arbeitslosigkeit geschüttelten Nordostprovinz Liaoning inspizierte der Vizepremier die Aiyou-Kohlemine und traf Bergarbeiter, deren Siedlungen jüngst über den abgebauten Flözen zusammengebrochen waren.

Die Botschaft, die Wen mit seinen Besuchen an der Basis loswerden wollte, war klar - als Mann des Volkes kümmert er sich um die Verlierer der Pekinger Reformpolitik. Der stets verbindlich wirkende Herr hat dafür bald beste Gelegenheit.

Anfang März wird ihn aller Voraussicht nach der Nationale Volkskongress - Pekings Scheinparlament - zum neuen Regierungschef küren. Der studierte Geologe löst den charismatischen Zhu Rongji, 74, ab, den Gesprächspartner nach fünf Jahren an der Spitze des bevölkerungsreichsten Landes der Welt als »resigniert, erschöpft und müde« erlebten.

Der designierte Regierungschef Wen entstammt der alten kommunistischen Nomenklatura, die über Persönlichkeit und Privatleben der Elite nichts preisgibt. So viel aber steht fest: Wie Vorgänger Zhu ist Wen ein Wirtschaftsreformer, wenn auch im Auftreten weniger aggressiv. Als Vizepremier war er für den Kampf gegen Fluten und gegen Armut zuständig, zudem kümmerte er sich um Landwirtschaft und Finanzen.

Der neue Job lädt Wen eine enorme Bürde auf. Die Furcht vor einer Wirtschaftskrise, die den Erfolg der vergangenen Jahre bedrohen könnte, wächst. Unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Zhu schaffte China zwar ein außergewöhnliches Wirtschaftswachstum und trat in die Welthandelsorganisation WTO ein. Doch um Arbeitsplätze zu sichern und Unruhen zu verhindern, gab die Regierung für - nicht immer sinnvolle - Infrastrukturprojekte Milliarden aus, ohne genug Steuergelder in die Staatskassen zu bekommen. Nun klafft im Budget eine dramatisch wachsende Lücke.

Chinas Staatsbanken leiden unter faulen Krediten in Höhe von schätzungsweise 500 Milliarden Dollar. Außerdem muss die Regierung aus dem laufenden Haushalt enorme Rentenzahlungen leisten, weil es bislang nicht gelang, eine solide Sozialversicherung aufzubauen.

Gleichzeitig muss der künftige Premier Wen eine soziale Zeitbombe entschärfen. Weil viele der maroden Staatsbetriebe noch immer nicht mithalten können, verlieren immer mehr Menschen ihren Job. Zwischen sieben und zehn Prozent der Städter haben inzwischen keine Arbeit mehr, schätzen Experten. Hinzu kommen rund 150 Millionen arbeitslose oder unterbeschäftigte Bauern.

Nervös registrieren die Funktionäre, dass die Bürger mutiger als bisher auf die Straße gehen. Die Demonstranten fürchten, vom Zug in den »bescheidenen Wohlstand« (Parteitagsparole) abgekoppelt zu werden, weil Betriebe und Behörden willkürlich Löhne und Renten kürzen. Nicht gerade förderlich für die Stimmung ist die wuchernde Korruption. Umgerechnet rund 23,5 Milliarden Euro wurden laut amtlichen Statistiken in den ersten elf Monaten des vorigen Jahres unterschlagen oder zweckentfremdet.

Ob Wen das richtige Rezept kennt, Land und Partei aus der heiklen Lage zu manövrieren, steht dahin. Statt in öffentliche Bauten will er fortan mehr Geld ins Sozialwesen pumpen, das Einkommen der Bauern steigern und sie von skrupellosen Funktionären erlösen, die ihnen Land wegnehmen und sie mit Abgaben schikanieren. Überdies verspricht er eine »radikale Reform« des Finanzwesens: Private Unternehmen sollen zum Beispiel leichter an Kredite kommen. ANDREAS LORENZ

Zur Ausgabe
Artikel 46 / 115