Die sich andeutenden Steuermehreinnahmen sollten nach Auffassung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auch zur weiteren finanziellen Entlastung der Bürger genutzt werden. "Ich hielte das für eine gute Idee", sagte die CDU-Politikerin am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Denn die "Mitte unserer Leistungsträger" habe das Gefühl, dass sie im Moment etwas zu kurz komme.

In Mainz kam am Montag der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen. Bis zum Mittwoch will er eine neue Prognose über die Entwicklung der staatlichen Einnahmen erarbeiten. Nach einem Bericht des "Handelsblatts " deutet sich an, dass Bund, Länder und Gemeinden dank der guten Konjunktur bis 2022 mit Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro rechnen können - gemessen an der letzten Schätzung vom vergangenen November. Auf den Bund entfielen davon rund 26 Milliarden Euro.

Auf die Frage, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF: "Es muss aus meiner Sicht ein Dreiklang sein: solide Haushaltsführung, schwarze Null; aber auch vielleicht in einem stärkeren Maße Entlastung der Bürgerinnen und Bürger direkt; und natürlich auch notwendige Investitionen." Hier gehe es vor allem um die Bundeswehr. "Da haben wir noch nachzuholen", sagte Kramp-Karrenbauer.