schwarz-gelbe Koalition

Weihnachten ist das Fest der Liebe und die Zeit der milden Gaben. Das wissen auch die Politiker. Und so zeigen sie sich rechtzeitig zum fünften Jahrestag des Hartz-IV-Gesetzes großmütig gegenüber den Ärmsten der Gesellschaft. Die setzt zur Jahreswende ein Gesetz in Kraft, das Langzeitarbeitslosen mehr von ihrem Vermögen belassen soll. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte kurz vor den Feiertagen, langjährig Versicherten eine höhere Unterstützung zu zahlen.

Fast scheint es, als hätten Regierung und Opposition im Schein der Adventskerzen einen neuen Wettbewerb gestartet: Wer distanziert sich am weitesten von der einst gemeinsam beschlossenen Arbeitsmarktreform?

Es mag im Familienleben seine Berechtigung haben, weihnachtliche Stimmung zu verbreiten. In der Politik ist es gefährlich. Die Vorhaben von Regierung und Opposition sind ein Fehler. Sie sind bestenfalls dazu angetan, das schlechte Gewissen zu beruhigen, das die Parteien von Schwarz bis Rot wegen der unpopulären Hartz-Gesetze plagt und gute Laune vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zu verbreiten. Ansonsten sind sie Weihnachtspolitik im schlechtesten Sinne: Anstatt die wirklichen Probleme auf dem Arbeitsmarkt anzupacken, werfen die Parteien Almosen unters Volk, die den Betroffenen nicht helfen.

Reform nutzt exklusiver Oberschicht der Hartz-IV-Empfänger

Bundesagentur für Arbeit

Die schwarz-gelbe Schonvermögensreform zum Beispiel kommt nach einer Expertise der Nürnberger ganzen 11.000 Haushalten zugute - genau 0,2 Prozent der Betroffenen. Sie nutzt damit jener exklusiven Oberschicht der Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte von mehreren zehntausend Euro auf dem Konto haben. Nebenbei erfreut sie auch die Versicherungswirtschaft, die sich nichts sehnlicher wünscht, als ihre Kapitalanlageprodukte endlich mit dem Siegel "hartzsicher" verkaufen zu können.

Sieht so die Politik der Herzenswärme aus, von der FDP-Chef Guido Westerwelle neuerdings so gern redet?

Auch der Vorschlag von SPD-Chef Gabriel, älteren Arbeitnehmern länger Arbeitslosengeld zu zahlen, ist längst nicht so sozial, wie er aussieht. Er begünstigt nämlich nicht nur die Beschäftigten, sondern vor allem ihre Arbeitgeber. Die murren schon lange darüber, dass sie ihre betagteren Mitarbeiter nicht mehr so leicht freisetzen können wie früher. Setzt sich Gabriel durch, würde jene verfehlte Frühverrentungspolitik der achtziger und neunziger Jahre wiederbelebt, die den Sozialkassen Milliardenlasten aufgebürdet und in den Betrieben jene Form des "Altersrassismus" befördert hat, die der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm einst so wortreich beklagte. Es wäre Politik nach dem Motto: "Vorwärts Genossen, es geht zurück."

Politik des schlechten Gewissens

Es war das erklärte Ziel von Union und SPD, mit der Hartz-Reform die gescheiterte Beschäftigungspolitik des vorigen Jahrhunderts zu beerdigen. 30 Jahre waren in Deutschland die Arbeitslosenzahlen beständig gestiegen, nach jeder Krise lagen sie ein wenig höher. Die Ausgaben drückten denjenigen, die noch eine Stelle hatten, immer höhere Lasten auf und sprengten den Staatshaushalt.

Es war eine Politik des schlechten Gewissens, die Hunderttausende von Jobs gekostet hat, verwaltet von einer unfähigen Arbeitslosenbürokratie, die alles noch schlimmer machte. Sie registrierte Vermittlungen, die es gar nicht gab und bot Fortbildungen an, mit denen die Teilnehmer ihre Jobchancen verschlechterten. Damit hat die Hartz-Reform Schluss gemacht, und das war gut so.

Es war eine bittere Therapie: Die Leistungen wurden gekürzt und der Druck auf Arbeitslose erhöht. Aber sie war erfolgreich. Seit Hartz ist die Zahl der Arbeitslosen um über eine Million gesunken, und der Versicherungsbeitrag hat sich mehr als halbiert. Von einem "neuen deutschen Wirtschaftswunder" sprachen die Ökonomen.

Schwäche der Hartz-Reform

Die Schwäche der Hartz-Reform sind nicht die Gesetze für die Arbeitslosen, sondern die Regeln für die Beschäftigten, insbesondere für diejenigen mit niedrigen Löhnen. Sie sind die eigentlich Benachteiligten im Lande.

Wer in der Bundesrepublik mit einem Vollzeitjob sein Brot verdienen will, wird mit Abgaben belastet, die höher liegen als in fast allen anderen Industrieländern. Er sieht sich einem Arbeitsmarkt ausgesetzt, in dessen unterer Etage es mitunter zugeht wie im Frühkapitalismus, Gewerkschaften kaum etwas zu sagen haben und es nicht einmal allgemeine Mindestlöhne gibt. Er muss erleben, wie immer mehr Arbeitsplätze in Minijobs aufgeteilt werden, die der Staat auf vielfältige Weise begünstigt. Einzelhandel, Gaststätten, Kurierdienste: Immer mehr Branchen stellen nur noch Teilzeitstellen bereit, die in aller Regel keinen auskömmlichen Verdienst bieten.

Den Beschäftigten bleibt dann nur der Weg zur Arbeitsagentur, wo sie als sogenannte Aufstocker das Heer der Hartz-IV-Empfänger verstärken. So produziert der Staat jene Unterschicht, deren Anwachsen er anschließend beklagt.

Flächendeckende Mindestlöhne

Leistung muss sich lohnen: Das Motto der schwarz-gelben Koalition muss nicht nur vielen Geringverdienern wie Hohn vorkommen, sondern auch den Arbeitslosen. Dass jeder Job zumutbar ist, war der Kernsatz der Hartz-Reform. Die Frage ist nur, ob das auch für jene Stellen gilt, bei denen selbst nach einer 40-Stunden-Woche unter dem Strich nicht mehr übrig bleibt als der Hartz-IV-Satz?