Spanien: Rote Fahnen, scharfer Streit
Arbeitsmarktreform Spanien lockert den Kündigungsschutz
Madrid - Das spanische Parlament hat die Reform des Arbeitsmarktes abgesegnet. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag eine Neuregelung, die den Arbeitsmarkt flexibler machen soll.
Die Reform sieht unter anderem vor, den Kündigungsschutz zu lockern. Die als überhöht geltenden Abfindungen bei Entlassungen sollen gesenkt werden. Im Gegenzug sollen die Unternehmen mehr Festeinstellungen vornehmen. Zudem wird nach deutschem Vorbild das System der Kurzarbeit gefördert. Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hofft, damit die hohe Arbeitslosigkeit von rund 20 Prozent reduzieren zu können.
"Die Reform ist ausgewogen und für alle Seiten von Vorteil", sagte Arbeitsminister Celestino Corbacho. "Sie gibt den Unternehmern und den Beschäftigten mehr Sicherheit." Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado äußerte die Erwartung, dass mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts die spanische Wirtschaft international konkurrenzfähiger werde.
Spaniens Regierung unter Druck: Die Krise in Zahlen
Die Reform kostet den Staat rund 740 Millionen Euro. Ein Großteil davon soll dazu dienen, Anreize für mehr unbefristete Verträge in den Unternehmen zu schaffen und die Einstellung von jungen Leuten sowie Langzeitarbeitslosen zu fördern. Die Reform war auch von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) angemahnt worden, um das hoch verschuldete Land produktiver und wettbewerbsfähiger zu machen.
Die beiden großen Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Union der Arbeit) riefen aus Protest gegen die Reform für den 29. September zu einem landesweiten Generalstreik auf.
Änderungen im Sparpaket
Die spanische Arbeitsmarktreform hat EU-weit viele Unterstützer, Kritik gibt es dagegen an der Sparpolitik der Regierung in Madrid. Spanien hatte 2009 ein Haushaltsdefizit von 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die hohe Neuverschuldungsquote des Landes macht Anleger nervös - dennoch hat Zapatero sein Sparpaket zur Sanierung des Haushalts ein weiteres Mal abgeschwächt.
Zapatero rückte davon ab, den Stadtverwaltungen für die Jahre 2011 und 2012 grundsätzlich die Aufnahme neuer Kredite zu untersagen. Unter bestimmten Bedingungen dürften die Kommunen nun doch neue Schulden auf sich nehmen, teilte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado mit.
Dies gelte aber nur für die Gemeinden, deren Finanzen in Ordnung seien. Madrid will nach Presseberichten vom Donnerstag mit dem neuen Schwenk einen drohenden Bankrott zahlreicher Kommunen abwenden. Nun dürfen im kommenden Jahr diejenigen Städte neue Kredite aufnehmen, deren Schulden weniger als 75 Prozent der Ausgaben des laufenden Jahres betragen. Danach dürfen Städte wie Barcelona oder Sevilla sich neu verschulden, nicht aber Madrid, Valencia oder Saragossa. Die spanischen Kommunen sind insgesamt mit 36 Milliarden Euro verschuldet.
Spanien hatte seinen Sparkurs schon im August aufgeweicht. Damals entschied die Regierung, 0,5 Milliarden Euro in große Bauprojekte zu stecken, die eigentlich dem Rotstift zum Opfer fallen sollten. Madrid hatte sich bei der Europäischen Union dazu verpflichtet, das hohe Haushaltsdefizit bis 2013 auf die zulässige Höchstgrenze von 3,0 Prozent zu reduzieren.
