Luxemburg - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert Nachbesserungen in Sachen europäischer Bankenaufsicht. Dazu forderte er die EU-Kommission am Dienstag auf. Die bisherigen Vorschläge seien unausgereift, sagte er.

Schäubles Kritik richtet sich insbesondere dagegen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eine maßgebliche Rolle bei der Aufsicht spielen soll, obwohl sie zugleich für die Geldpolitik und Zinsentscheidungen zuständig ist. Das könnte Interessenkonflikte auslösen. "Da lass die EU-Kommission noch einmal darüber nachdenken", sagte Schäuble beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Es sei klar geworden, "dass der jetzige Stand noch keine Lösung bietet und man daran weiter arbeiten muss".

Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag für eine einheitliche Aufsicht für die Geldhäuser im Euro-Raum gemacht. Sobald sie steht, sollen marode Banken direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten dürfen. Frankreich, Spanien und einige andere Euro-Staaten drängen deshalb auf schnelle Lösungen. Deutschland dagegen wehrt sich unter anderem dagegen, dass auch Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken von der EZB kontrolliert werden.

Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier stellte eine Verbesserung seiner Vorschläge in Aussicht. "Wir sind in der Lage, Lösungen und somit eine politische Einigung bis zum Jahresende zu erreichen", sagte Barnier. Er plant, dass die EZB ab Januar 2013 zunächst die Aufsicht über Banken übernimmt, die Hilfsgelder erhalten haben oder beantragen wollen. Im Juli nächsten Jahres sollen dann 25 bis 30 systemrelevante Institute folgen, spätestens 2014 alle rund 6000 Banken in der Euro-Zone. EZB-Präsident Mario Draghi betonte, dass die Zentralbank in drei Monaten nicht die gesamte Bankenkontrolle auf einen Schlag übernehmen solle. "Das wird schrittweise passieren. Wir gehen davon aus, dass es ein Jahr dauern wird, um alle Strukturen anzupassen."

"Das kann ich jetzt nicht versprechen"

Schäuble lehnt weiterhin ab, dass der Euro-Krisenfonds ESM Altlasten europäischer Banken übernehmen soll. Der Minister sagte in Luxemburg, die Debatte darüber halte er "für ein Hirngespinst". Bereits Ende September hatte sich Schäuble in einem Brief gemeinsam mit seinen niederländischen und finnischen Amtskollegen dagegen ausgesprochen. Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach Schaffung der Bankenaufsicht entstanden seien, hieß es darin. Der Brief war so interpretiert worden, dass spanische Banken damit kein Geld direkt aus dem ESM erhalten könnten.