Die Kluft zwischen Arm und Reich unter Deutschlands Kommunen wächst. Doch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) wehrt sich nun gegen die Idee von Ausgleichszahlungen: "Bayern wird auf keinen Fall die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder bezahlen", sagte Füracker.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag ein Entschuldungsprogramm für rund 2500 besonders hoch verschuldete Gemeinden in Deutschland in Aussicht gestellt. Dabei geht es um den Abbau hoher kommunaler Kassenkredite, faktisch die Dispo-Kredite der Gemeinden und Kreise, an denen sich Bund und Länder beteiligen sollen.

Klamme Kommunen gebe es in allen Bundesländern, sagte Scholz. Besonders viele seien in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Hessen und in Rheinland-Pfalz.

Füracker sagte, dass Bayern selbst keine Kassenkredite nutze - und deshalb diese bei anderen Ländern auch nicht mit abbauen wolle. "Gelebter Föderalismus braucht einen starken Bund und starke Länder. Er funktioniert aber nicht, wenn der Bund täglich neue und politisch einseitige Vorschläge im Kompetenzbereich der Länder unterbreitet, die diese am Ende auch noch mitfinanzieren sollen", sagte Füracker.

Die Tilgung von kommunalen Kassenkrediten in nur wenigen Bundesländern sei der falsche Fokus. "Kassenkredite eignen sich keinesfalls als Grundlage für einen gerechten Verteilungsmaßstab."

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Kassenkredite spielen in Bayern und Baden-Württemberg kaum eine Rolle. Die Kreditlast pro Bürger liegt in Bayern bei 15 Euro, in Baden-Württemberg sogar nur bei 10 Euro. Dagegen liegt sie im rheinland-pfälzischen Pirmasens bei fast 8000 Euro je Einwohner.

Die Schere zwischen armen und reichen Städten ist in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren einer Studie zufolge immer weiter auseinandergegangen - trotz der guten Konjunktur. Der "Kommunale Finanzreport 2019" der Bertelsmann Stiftung hat dafür mehrere Ursachen ermittelt.