Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Solarstromförderung gekürzt. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Neuregelungen sehen vor, die Fördersätze möglichst zum 9. März einmalig um 20 bis 30 Prozent zu senken. Von Mai an soll die Förderung monatlich um weitere 0,15 Cent zurückgefahren werden.

Allerdings gibt es über das Vorhaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Unmut in den Fraktionen von Union und FDP. Abgeordnete fordern eine Übergangsfrist, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Röttgen und Rösler wollen mit dem Start zum 9. März vermeiden, dass es zu Schlusskäufen kommt, die die Kosten für die Verbraucher steigen lassen könnten. Die Verbraucher zahlen die Förderung per Umlage über den Strompreis. Die auf 20 Jahre garantierten Vergütungen, die bereits gezahlt wurden und noch zu zahlen sind, betragen nach Schätzungen bereits insgesamt rund hundert Milliarden Euro. Einen Durchschnittshaushalt kostet der "Solar-Soli" 70 Euro pro Jahr.

CSU-Chef Seehofer besteht auf Übergangsregelung

Außerdem sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Röttgen im Einvernehmen mit Rösler am Bundestag vorbei bei allen Ökoenergie-Formen weitere Kürzungen vornehmen könnte. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Angriff auf die Energiewende. Die Solarbranche warnt vor massiven Jobverlusten.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat zudem angekündigt, auf einer Übergangsregelung zu bestehen: Es gehe nicht um die Kürzung an sich, sagte Seehofer, "sondern es geht um den Zeitpunkt, ab dem man es macht". Viele Menschen hätten im Vertrauen auf die aktuellen rechtlichen Grundlagen investiert und seien finanzielle Verpflichtungen eingegangen. "Da können Sie nicht einfach dazwischen sagen, jetzt verletzen wir den Vertrauensschutz." Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass in Berlin eine Lösung gefunden wird.