Bundesbürger gegen Autobahn-Privatisierung - DER SPIEGEL
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Umfrage Bundesbürger lehnen Autobahn-Privatisierung ab

Mit seiner Idee, die Autobahnen zu privatisieren, stößt Bundesfinanzminister Schäuble auf breiten Widerstand. Nicht nur die Länder sind dagegen, sondern auch eine Mehrheit der Bürger.
Autobahnbaustelle
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Foto: Jan Woitas/ dpa
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Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen eine Privatisierung von Autobahnen. In einer Umfrage sprachen sich 74 Prozent der Befragten gegen eine Privatisierung aus, wie sie am vergangenen Wochenende wieder in die Diskussion gekommen war. Das teilte das ARD-Morgenmagazin als Auftraggeber der Umfrage am Donnerstag mit. Nur 21 Prozent fanden es richtig, private Investoren einzubeziehen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte diese Woche 1014 Bundesbürger dazu befragt.

Auf besonders großen Widerstand stoßen die Überlegungen bei den Anhängern von AfD (89 Prozent), Linken (86 Prozent) und Grünen (80 Prozent). Die geringste Ablehnung herrschte bei FDP-Anhängern (58 Prozent). Der Bund will sich nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest die Möglichkeit erhalten, private Investoren auch als Anteilseigner einer Aktiengesellschaft zu gewinnen und nicht nur als Projektpartner. Diese bekämen quasi eine Art Konzession für Planung, Bau und Betrieb. Dies war zuletzt auf Kritik auch aus der Koalition gestoßen.

Die Bundesländer hatten Mitte Oktober der Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft und der dafür benötigten Grundgesetzänderung zugestimmt, um eine Einigung in der Frage der Neuverteilung von Steuergeldern zwischen Bund und Ländern zu erzielen. Schäubles Pläne, Minderheitsanteile an der bundeseigenen Autobahngesellschaft zu verkaufen, wurden erst etwas später bekannt.

mik/dpa-AFX