Cameron-Besuch in Berlin Krankes Empire
Finanzplatz London: Breitgefächerter Mittelstand fehlt
Foto: ADRIAN DENNIS/ AFPWenn David Cameron an diesem Freitag Angela Merkel in Berlin trifft, wird er der Bundeskanzlerin wohl wieder ins Gewissen reden. Wie die meisten anderen europäischen Regierungschefs fordert der britische Premier, dass Merkel die Europäische Zentralbank als zentralen Kreditgeber in der Euro-Krise agieren lässt. Das, so hoffen Cameron und Co., werde die Unruhe an den Finanzmärkten endlich beenden.
Zwar ist Großbritannien kein Mitglied der Währungsunion, doch hat Cameron ein erhebliches Eigeninteresse an einer Lösung der Krise. Die Unsicherheit auf dem Kontinent strahlt bis auf die Insel aus - mit empfindlichen Folgen für den britischen Regierungschef. Gerade erst hat die Bank of England ihre Wachstumsprognose für Großbritannien deutlich gesenkt. Im kommenden halben Jahr werde die britische Wirtschaft stagnieren, sagte Notenbank-Gouverneur Mervyn King. Als eine Ursache führte er die Euro-Krise an.
Cameron und sein Finanzminister George Osborne stellen die zögerlichen Euro-Retter allzu gern als Hauptschuldige für die britische Stagnation dar. Unbestritten ist, dass die Turbulenzen in Europa auch in Großbritannien ihre Spuren hinterlassen. Doch sind viele Probleme hausgemacht.
Jeder Fünfte unter 25 ist arbeitslos
Die Lage auf der Insel ist inzwischen sogar dramatischer als auf Teilen des Kontinents. Beinahe täglich werden neue Hiobsbotschaften veröffentlicht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 2,62 Millionen oder 8,3 Prozent - so hoch wie seit Mitte der neunziger Jahre nicht mehr. Eine Million davon sind unter 25 Jahre alt, das ist jeder Fünfte in dieser Altersgruppe. Die Inflation liegt bei mehr als fünf Prozent, das Verbrauchervertrauen ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Schon reden Ökonomen von einem möglichen Rückfall in die Rezession - und das trotz des vermeintlichen Währungsvorteils durch das Pfund.
Für die Cameron-Regierung ist es eine Frage des politischen Überlebens, dass die Wirtschaft wieder anzieht. Denn sonst scheitert das zentrale Projekt der liberal-konservativen Koalition: der Abbau des Haushaltsdefizits. Schatzkanzler Osborne hatte vor einem Jahr einen ambitionierten Sparplan vorgelegt. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 soll das Defizit auf null heruntergefahren werden.
Das Ziel erscheint inzwischen als utopisch. Denn seinen Berechnungen legte Osborne äußerst rosige Annahmen über das Wirtschaftswachstum zugrunde. Er ging von 2,6 Prozent in diesem Jahr und 2,9 Prozent im kommenden Jahr aus. Skeptiker hatten diese Zahlen bereits damals als realitätsfremd kritisiert. Nun hat die Bank of England ihre Prognose gerade auf je ein Prozent Wirtschaftswachstum in den beiden Jahren revidiert.
Angst vor dem Schicksal südeuropäischer Schuldenstaaten
Damit ist der Sparplan hinfällig, und nicht nur die Opposition verlangt lautstark nach einem Plan B. Getreu ihrer wirtschaftspolitischen Weltanschauung trommeln die Unternehmerverbände für eine Steuersenkung und die Gewerkschaften für eine Abschwächung des Sparkurses. Die Labour-Partei fordert Investitionen des Staates, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Schatzkanzler Osborne beharrt jedoch auf seinem Plan A. Wenn er in zwei Wochen seinen Haushalt für das kommende Jahr skizziert, wird er zwar wohl einräumen, dass er seine Sparziele verfehlen wird. Aber er will am Kurs festhalten. Andernfalls, warnt er, würden die Märkte das Vertrauen in die britische Regierung verlieren und das Land würde in den gleichen Teufelskreis geraten wie die südeuropäischen Schuldenländer.
Für dieses Argument spricht, dass die Risikoaufschläge auf britische Staatsanleihen derzeit kaum höher sind als die deutschen - bei einer deutlich schlechteren Schuldenlage und geringeren Wachstumsaussichten. Großbritannien profitiert offenbar von der Flucht der Anleger aus den Anleihen der Euro-Länder.
Kann das Land ohne Industrie überleben?
Doch kann die britische Regierung nicht nur ein Weiter-so propagieren und die Schuld an der Stagnation auf die Euro-Zone abwälzen. Ein anhaltendes Problem, das seit der Finanzkrise 2008 nicht gelöst ist, ist die Versorgung der Unternehmen mit Kredit. Trotz aller Appelle und Programme sitzen die Banken auf ihrem Geld, besonders kleine Unternehmer klagen über einen "Credit Crunch".
Ein weiteres hausgemachtes Problem ist die Struktur der britischen Wirtschaft, die seit der De-Industrialisierung der vergangenen drei Jahrzehnte starke Ungleichgewichte aufweist. Das Kraftzentrum London mit der Finanzindustrie hat die Krise relativ gut überstanden, der Rest des Landes aber leidet. In der Theorie, die von der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher ebenso vertreten wurde wie von den Labour-Regierungschefs Tony Blair und Gordon Brown, sollten die wegfallenden Industriearbeitsplätze durch Jobs in der neuen Dienstleistungsgesellschaft ersetzt werden. Doch ist vielerorts einfach nichts nachgewachsen. Nicht nur der "Guardian" fragt daher: "Kann Großbritannien überleben, ohne Sachen herzustellen?"
Seit der Implosion des Finanzsektors wird auf der Insel immer wieder der deutsche Mittelstand als leuchtendes Beispiel für eine diversifizierte Wirtschaft genannt, doch ein solches Modell lässt sich nicht aus dem Boden stampfen, wie die Regierung nun schmerzlich feststellen muss. Umso verbissener verteidigt sie die Branche, in der London tatsächlich noch die Nummer eins ist: den Finanzsektor. Die Forderung der übrigen Europäer nach einer Finanztransaktionssteuer wird als Angriff auf die Kernkompetenz des Landes gewertet - und gerade in der Position der Schwäche kann Cameron sich eine Zustimmung nicht leisten.
Allerdings haben gerade die Deutschen sich zuletzt sehr für die Abgabe starkgemacht und die britische Blockadehaltung gerügt. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Merkel kann also spannend werden.