In der Mitte von Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses hängt ein rechteckiger schwarzer Kubus mit vier Monitoren. Er ähnelt jenen Ungetümen, auf denen in kanadischen Eishockeystadien Zeitlupen oder die Restspielzeit angezeigt werden. Die Monitore im Bundestag zählten am Montag zwar nur die Redezeit geladener Sachverständiger, um Kanada ging es trotzdem: Der Wirtschaftsausschuss wollte wissen, wie und mit welchen Folgen das Freihandelsabkommen Ceta in Kraft treten könnte.

Diese Fragen sind derzeit besonders für einen deutschen Politiker entscheidend: Sigmar Gabriel. Während der Wirtschaftsminister und SPD-Chef das TTIP-Abkommen mit den USA für quasi gescheitert erklärt hat, will er Ceta schon in zwei Wochen von einem Parteikonvent absegnen lassen.

Die Parteiführung hat Gabriel schon mal hinter sich. Nach dem Präsidium beschloss am Montag auch der SPD-Vorstand, der Basis die Zustimmung zu empfehlen. Wie groß der Widerstand gegen beide Abkommen weiterhin ist, dürfte sich aber erst zwei Tage vor dem Konvent zeigen: Dann sind in sieben deutschen Großstädten von Hamburg bis München erneut Großdemonstrationen gegen TTIP und Ceta geplant. Unterstützt werden die Proteste auch von mehreren SPD-Verbänden.

Umso wichtiger ist es für Gabriel, möglichst viele Genossen von seiner Argumentation zu überzeugen: Ceta bedeutet demnach einen "Quantensprung" bei Freihandelsabkommen. Die Gegner sehen es umgekehrt: Ceta sei nicht mehr als "TTIP durch die Hintertür".

Lösen konnte auch der Wirtschaftsausschuss diesen Streit nicht - schon weil jede Fraktion wie üblich nur solche Sachverständige geladen hatte, die ihre jeweilige politische Position vertraten. Ein Zwischenfazit lässt sich dennoch ziehen: Ceta ist in der Tat nicht TTIP - schon weil es im Gegensatz zum Abkommen mit den USA ausverhandelt und damit transparenter ist. Ohne erhebliche Risiken ist das Abkommen deshalb aber noch lange nicht. Letztlich werden die Sozialdemokraten entscheiden müssen, ob es auch genügend Chancen bietet.

"Mehr als man sonst bekommt"

Dass es in der SPD-Fraktion nach wie vor erhebliche Skepsis gibt, zeigten etwa Fragen der Umweltpolitikerin Nina Scheer. Sie verwies darauf, dass in Ceta erstmals das Prinzip sogenannter Negativlisten gilt: Nur Bereiche, die ausdrücklich genannt werden, sind von der Liberalisierung ausgenommen. Kritiker befürchten, dass damit etwa öffentliche Wasserversorger unter Druck geraten könnten, weil sich manche ihrer künftigen Aufgaben heute noch gar nicht absehen lassen.

Man werde immer das Problem haben, dass sich die konkrete Entwicklung von Handelsabkommen nicht ganz vorhersehen lasse, antwortete der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Dennoch gelte: "Das ist regulierungstechnisch alles eher mehr, als man sonst bekommt".

Die wohl wichtigste Änderung an Ceta gelang erst in Nachverhandlungen: Anstelle rein privater Schiedsgerichte soll es einen ständigen Gerichtshof mit einer Berufungsmöglichkeit für Staaten geben. Teil der Reform ist auch eine neue Gebührenordnung für Klagen, was Volker Treier, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, als Fortschritt lobte. Früher habe die Gefahr ausufernder Anwaltskosten von vornherein viele Mittelständler von möglichen Klagen ausgeschlossen.

Ein weiterer Unterschied zu TTIP ist die öffentliche Beschaffung, also die Vergabe staatlicher Aufträge. Während die USA bislang jede Öffnung für Unternehmen aus der EU auf Ebene von Bundesstaaten und Kommunen verweigern, ist diese unter Ceta in Kanada erstmals vorgesehen. Weil deutsche Kommunen umgekehrt bei ihren Aufträgen unter EU-Recht schon heute kanadische Unternehmen berücksichtigen müssen, gebe es von ihnen in diesem Punkt "uneingeschränkt grünes Licht", sagte Detlef Raphael vom Deutschen Städtetag.

Bangen ums Vorsorgeprinzip

Doch den Hoffnungen auf verbesserte Geschäfte stehen nach wie vor große Sorgen über die möglichen Folgen für Verbraucher und Umwelt entgegen. Dabei geht es besonders um das sogenannte Vorsorgeprinzip, nach dem schon vor der Markteinführung von Produkten deren Unschädlichkeit bewiesen werden muss. Befürworter sehen das Prinzip durch den Verweis auf andere Abkommen auch in Ceta gewahrt, ausdrücklich erwähnt wird es aber nicht. Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) nannte das "in keiner Weise nachvollziehbar" und warnte, dass "wir letztlich das Vorsorgeprinzip aufgeben."

Jürgen Maier vom Forum Umwelt & Entwicklung warnte unter anderem vor "dramatisch erhöhten" Quoten kanadischen Fleisches, die unter Ceta importiert würden und allein die Preise drücken sollten. Das sei das letzte was die Landwirtschaft derzeit brauche.

Eher vorsichtige Kritik äußerte dagegen Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Hintergrund: Der DGB will in Verhandlungen mit Regierung und Gewerkschaften in Kanada noch Verbesserungen herausholen. Auch der Vorstandsbeschluss der SPD sieht Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren vor. Damit begründete nun auch der Sprecher der Parteilinken Matthias Miersch, dass er sich bei dem Beschluss lediglich enthielt. Bei Ceta sei "noch viel Bewegung im Prozess", sagte Miersch, der kürzlich noch eine Ablehnung von Ceta empfohlen hatte.

Die Opposition überzeugen solche Argumente freilich nicht. Katharina Dröge von den Grünen sprach von einem "durchschaubaren Versuch" der SPD, zwischen einem guten Ceta-Abkommen und einem schlechten TTIP-Abkommen zu unterscheiden. Dies sei "unter den Argumenten der Experten endgültig in sich zusammengefallen".

Zumindest in einer Hinsicht kann Gabriel schon jetzt einen Punktsieg verbuchen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte Ceta ursprünglich nicht als sogenanntes gemischtes Abkommen behandeln. Das hätte bedeutet, dass nationale Parlamente nicht zu dem Vertrag befragt werden müssen. Die Empörung war groß, insbesondere bei Gabriel, der Junckers Vorstoß als "unglaublich töricht" bezeichnete - die Kommission lenkte ein.