China hat sein Wachstumsziel für dieses Jahr auf "rund 6,5 Prozent" gesenkt. Zum Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking warnte Regierungschef Li Keqiang am Sonntag eindringlich vor wachsenden Unsicherheiten und Protektionismus in der globalen Wirtschaft. In seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 2900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes fügte der Premier aber hinzu, dass das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft wenn möglich "auch höher" sein könne.

Trotz schwächerer Konjunktur waren im vergangenen Jahr noch 6,7 Prozent Wachstum erreicht worden, während die Zielvorgabe "6,5 bis 7 Prozent" gelautet hatte. Das Wachstum war damit aber so langsam wie seit 26 Jahren nicht mehr. Im Vergleich zu Industrienationen sind 6,5 Prozent zwar viel, doch hat China als Schwellenland Nachholbedarf und muss durch hohes Wachstum benötigte Arbeitsplätze schaffen und so inmitten der wirtschaftlichen Umbrüche für soziale Stabilität sorgen.

Der Premier zeigte sich in seiner mehr als eineinhalbstündigen Rede besorgt. "Das Wachstum der Weltwirtschaft ist weiter schwach, und der Trend zur Umkehrung der Globalisierung und der Protektionismus wachsen", sagte Li Keqiang. Es gebe Unwägbarkeiten über die Richtung einzelner Volkswirtschaften. "Die Faktoren, die Instabilität und Ungewissheit erzeugen, wachsen zusehends."

Vor dem Hintergrund der Spannungen im Handel mit Europa und den USA sicherte er zu, die Überkapazitäten in der Stahl- und Kohleindustrie abzubauen. Das Investitionsumfeld solle verbessert und weitere Branchen für ausländische Unternehmen geöffnet werden. Er bekräftigte frühere Zusagen, dass ausländische Firmen mit chinesischen gleichbehandelt werden sollen, wenn es um Lizenzen, öffentliche Ausschreibungen und Standards gehe.

Anders als in den Vorjahren fehlte im vorgelegten Haushaltsbericht eine konkrete Zahl für die Steigerung des Verteidigungsetats. Am Vortag hatte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, nur vage mitgeteilt, dass die Militärausgaben "um rund sieben Prozent" steigen sollen. Das wäre so wenig wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Der Zuwachs falle vor allem wegen des geringeren Wirtschaftswachstums vergleichsweise moderat aus, meinten chinesische Experten. Beobachter hatten wegen der Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer sowie der schwer einzuschätzenden Entwicklung unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump mehr erwartet. Trump will den US-Militäretat um zehn Prozent erhöhen.

Angesichts des steigenden Haushaltsdefizits rief der Premier zur Sparsamkeit auf. "Die Regierungen auf allen Ebenen sollten ihre Gürtel enger schnallen." Die Abteilungen der Zentralregierung sollten eine Vorbildfunktion einnehmen und nicht weniger als fünf Prozent ihrer Ausgaben einsparen.

Vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst, auf dem ein Generationswechsel in der kommunistischen Führung geplant ist, sagte Li Keqiang: "Stabilität ist von übergeordneter Bedeutung." Es dürfe "keine rote Linie überschritten werden", wenn es um finanzielle Sicherheit, das Wohlergehen des Volkes und den Umweltschutz gehe. Die Reformen müssten vertieft und strukturelle Anpassungen beschleunigt werden, sagte der Premier. Die heimische Nachfrage, die ein enormes Potenzial habe, müsse ausgeweitet werden.