Rechenschaftsbericht auf Volkskongress Chinas Wirtschaft soll langsamer wachsen
Volkskongress in Peking
Foto: GREG BAKER/ AFPChina will sich in diesem Jahr mit einem etwas geringeren Wachstum zufriedengeben. Nach einem Zuwachs von 6,9 Prozent im Vorjahr soll die Wirtschaft um "rund 6,5 Prozent" zulegen, wie Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt des Volkskongresses in Peking vorgab.
Der Grund für die etwas niedrigeren Wachstumsziele: China will den Kampf gegen Risiken in seinem Finanzsystem verstärken und die hohe Verschuldung abbauen. Als Zeichen für den Sparwillen der Regierung soll das Haushaltsdefizit mit 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als im Vorjahr.
"Gegenwärtig sind die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken insgesamt zu bewältigen", sagte der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. "Was wir tun müssen, ist sowohl die Symptome als auch die Ursachen anpacken und wirksame Maßnahmen ergreifen, die potenziellen Risiken zu entschärfen."
Keine Reaktion auf Trumps Zölle
Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump, der erst vor Tagen neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt hatte, stellte der chinesische Regierungschef vor den rund 3000 Delegierten des chinesischen Parlaments zudem die Senkung von Abgaben in Aussicht.
Die Einfuhrzölle "für Autos" und "einige alltägliche Konsumgüter" sollen demnach reduziert werden, kündigte Li Keqiang an, ohne weitere Details zu nennen. Vor dem Hintergrund der Abschottungstendenzen der USA erneuerte er das Versprechen der chinesischen Führung, die Märkte des Landes "weiter zu öffnen".
Während viele ausländische Firmen ihre Bedingungen in China als immer schwieriger beschreiben, sprach der Premier davon, den chinesischen Markt für das verarbeitende Gewerbe "komplett öffnen" zu wollen. Zugänge in Sektoren wie Telekommunikation, Medizin, Altenpflege und Erziehung sollen verbessert werden. "China engagiert sich für die Förderung der wirtschaftlichen Globalisierung und den Schutz des Freihandels".
Der diesjährige Volkskongress, das in China wichtigste politische Treffen des Jahres, begann am Montag und soll in diesem Jahr rund zwei Wochen dauern.