Schuldenkrise Euro-Minister zweifeln an neuem Defizitziel für Griechenland
Passanten in Athen: Weitere "Eventualmaßnahmen" sind nötig
Foto: Simela Pantzartzi/ dpaHamburg/London - Es ist eigentlich ein bescheidenes Ziel: Bis 2020 soll die griechische Schuldenlast auf 124 Prozent der Wirtschaftleistung sinken. Das war ein zentrales Ergebnis der Euro-Finanzminister, die sich Anfang der Woche im dritten Anlauf auf neue Konditionen für die Finanzhilfen an Griechenland geeinigt hatten. Damit gingen sie bereits über den ursprünglich angepeilten Wert von 120 Prozent hinaus, den der Internationale Währungsfonds bislang als Grenze der Schuldentragfähigkeit definiert hatte.
Doch laut einem Bericht der "Financial Times" ("FT") droht auch dieser Wert verfehlt zu werden. Die unmittelbar wirksamen Schritte würden die Verschuldung lediglich auf 126,6 Prozent drücken, schreibt die Zeitung unter Berufung auf interne Dokumente und hochrangige Regierungsbeamte. Weitere Erleichterungen im Umfang von 2,7 Prozentpunkten sollen erst beschlossen werden, wenn Griechenland einen Primärüberschuss erzielt - also ohne die Berücksichtigung von Zinszahlungen mehr Geld einnimmt als ausgibt.
Zwar heißt es bereits im Beschluss der Euro-Gruppe, die Mitgliedstaaten würden "falls notwendig, weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht ziehen", um das Ziel von 124 Prozent zu erreichen. Zu diesem Zweck sind in einem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch "Eventualmaßnahmen" von 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgesehen. Neu ist aber, dass die Minister den Wert von 124 Prozent offenbar von vornherein nur mit diesen zusätzlichen Hilfen für erreichbar halten. Denn der Wert von 126,6 Prozent wurde bislang nicht öffentlich genannt.
Hinzu kommt, dass die Euro-Gruppe ihre Erwartungen an die Entwicklung des griechischen Haushalts gerade erst nach unten korrigiert hat. Sie verschoben das Ziel eines Primärüberschusses in Höhe von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 2014 auf 2016. Erst wenn dieses Ziel erreicht wird, sollen die Zinsen auf bilaterale Kredite weiter reduziert werden. Diese bemessen sich bislang am Euribor-Leitzins plus 1,5 Prozent, der Aufschlag soll nun zunächst auf 0,9 Prozent gesenkt werden. Sobald Griechenland einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent erzielt, ist eine erneute Verringerung auf 0,5 Prozent geplant.
Weidmann bremst Erwartungen
Da dieser Wert nur noch knapp über dem Leitzins liegt, würden weitere Erleichterungen für Griechenland voraussichtlich Verluste für die übrigen Euro-Länder bedeuten. "Das wird langsam deutlicher, aber wegen der politischen Lage in Deutschland wird es noch nicht wirklich eingestanden", zitiert die "FT" einen hochrangigen Regierungsbeamten. Die Bundesregierung ist bemüht, eine Diskussion über mögliche Verluste durch die Griechenland-Rettung auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben.
Unterdessen äußerte sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zurückhaltend zu einer Beteiligung an weiteren Hilfen. Nach dem Willen der Politik sollen die nationalen Zentralbanken auf Gewinne aus dem Anleihenrückkaufprogramm der Europäischen Zentralbank verzichten. Der deutsche Anteil würde rund 2,7 Milliarden Euro betragen.
"Über die Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes entscheidet der Bundestag", sagte Weidmann der Zeitung "Die Welt". Auch über erwartete Gewinne aus griechischen Staatsanleihen in der Bilanz der Notenbank müsse daher die Politik entscheiden.
Zugleich betonte Weidmann, es sei noch unklar, inwiefern die Bundesbank mit griechischen Staatspapieren tatsächlich Gewinne machen wird. "Die Einnahmen aus Beständen griechischer Staatsanleihen durchlaufen wie andere Einnahmen die Gewinn- und Verlustrechnung der Bundesbank", sagte Weidmann. "Über die Gewinnabführung an den Bund wird jeweils im Februar entschieden. Dabei ist auch eine angemessene Vorsorge für die Risiken in der Bilanz zu berücksichtigen."
