Donald Trump: Firmenimperium + Präsidentschaft = Interessenkonflikte - DER SPIEGEL
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Interessenkonflikte: Das Imperium der Trumps

Foto: Rick Wilking / REUTERS

Interessenkonflikte Willkommen im Trump-Dickicht

In zwei Wochen wird Donald Trump US-Präsident - mit vielen Interessenkonflikten. Denn eigentlich dürfen sich Politik und Privatgeschäfte nicht vermischen. Doch Trump trennt sich ungern von seinem Lebenswerk.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Donald Trumps Silvesterfete machte weltweit Schlagzeilen. Mehr als 800 Gäste, darunter Altstar Sylvester Stallone, tummelten sich im Ballsaal seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida. Die Musik lieferte die Covergruppe Party on the Moon, "Amerikas Mietband Nummer eins".

Auch sonst war die Sause eine klassische "Pay-for-play"-Abzocke: Um mit dem designierten US-Präsidenten zu feiern, mussten die Gäste mindestens 525 Dollar pro Kopf zahlen. Die meisten waren Mitglieder seines Privatklubs, Geschäftspartner oder Lobbyisten.

Einen würdigte Trump in seiner Grußrede sogar persönlich: "Hussain und die ganze Familie aus Dubai, die wunderschönsten Menschen, sind heute hier." Der Angesprochene strahlte breit: Hussain Sajwani, ein Milliardär und Luxusimmobilienhai - genannt "der Donald von Dubai".

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Interessenkonflikte: Das Imperium der Trumps

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Trump und Sajwani bauten in dem Emirat gemeinsam einen Golfplatz und planen einen zweiten, vom Profigolfer Tiger Woods entworfenen Parcours. Der soll 2018 eingeweiht werden, wenn Trump Präsident ist.

Ein Interessenkonflikt? Ach was, wiegelt Trumps Team ab: Sajwanis Silvesterbesuch sei rein privat gewesen. Dem widerspricht aber der Gast selbst: Er wolle, sagte er dem Magazin "Forbes", die "Geschäftsbeziehung ausweiten" - auch und erst recht nach Trumps Amtsantritt. Notfalls eben nicht mit Trump selbst, sondern seinen Kindern. Trump ist Trump.

Trump zaudert, sein Lebenswerk abzutreten

Willkommen im Trump-Dickicht. Der Baulöwe präsidiert - noch - über ein internationales Konglomerat aus Immobilien, Firmen, Tarnfirmen, Investments, Lizenzdeals, Restaurants, Waren. Und das wird ab 20. Januar, wenn Trump vereidigt wird, zum Riesenproblem. Politik und Privatgeschäfte: Das ist die Definition von Interessenkonflikt.

Doch Trump zaudert, sein Lebenswerk abzutreten, schließlich definierte er sich bisher fast einzig durch seinen mutmaßlichen Geschäftserfolg. Mal kündigte er an, sich "komplett" davon zu trennen, mal versprach er, es "ruhen" zu lassen, mal nannte er seine Kinder als Statthalter. Eine für Dezember geplante Pressekonferenz dazu sagte er ab. Sie soll nun am Mittwoch stattfinden - seine erste überhaupt seit dem Sommer.

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"Das Gesetz ist auf meiner Seite", sagte Trump Ende November. Damit hat er recht: Alle US-Regierungsmitarbeiter müssen sich strengen Regeln unterwerfen, die solche Konflikte verhindern - nur der Präsident nicht.

Für den gilt allerdings die "Emoluments Clause", eine Passage der US-Verfassung: Ein Präsident darf keine Geschenke oder andere Vergütungen ("emoluments") aus dem Ausland annehmen, was auch für dort erzielte Firmengewinne ausgelegt werden könnte. Ein Verstoß wäre Anlass zum Impeachment, ein Amtsenthebungsverfahren.

Doch ein Blick aufs Trump-Imperium zeigt, wie verfahren die Situation selbst dann noch wäre, wenn er sich formell distanzieren würde.

  • Die Trump Organization. Hier findet sich das Gros seines Vermögens: Immmobilien in den USA (unter anderem Trump Tower, Trump World Tower, 40 Wall Street/Trump Building, 1290 Avenue of the Americas, Mar-a-Lago),
    der Türkei, Panama, Südkorea, Kanada, Philippinen, Indien und Uruguay gehören ebenso dazu wie Hotels in den USA, Kanada und Panama, Golfplätze in den USA, Schottland und dem Nahen Osten, eine TV-Produktionsfirma, Merchandising, Lizenzen sowie obskure Investments.
  • Die Donald J. Trump Foundation. Die Stiftung dient angeblich guten Zwecken, wobei umstritten ist, wohin die Spenden wirklich gehen. Nach Recherchen der "Washington Post" sollen sie auch der Deckung von Gerichtskosten  und der Anschaffung riesiger Ölporträts von Trump gedient haben.
    Trump hat angekündigt, die Stiftung zu schließen.
  • Die Eric Trump Foundation. Die Stiftung des zweitältesten Trump-Sohns spendet nach eigenen Angaben pro Jahr rund 1,5 Millionen Dollar für krebskranke Kinder. Die Fundraising-Auktion eines Kaffeeklatsches mit Ivanka Trump, der bis zu 50.000 Dollar kosten sollte, wurde nach Protesten abgesagt. Die Stiftung sammelt inzwischen kein Geld mehr ein.
  • Ivanka Trump. Trumps älteste Tochter führt ein Unternehmen, das unter anderem Mode, Taschen, Accessoires, Schuhe oder Parfüms vermarktet und in großen Kaufhäusern und im Internet feilbietet.

Endlose Gelegenheiten also, sich aus dem Weißen Haus heraus in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Ein krasses Beispiel: Trumps neues Luxushotel in Washington, in dem zu nächtigen sich manch ausländische Delegationen schon jetzt genötigt fühlen. Das Gebäude, das frühere Hauptpostamt, hat Trump nur gepachtet - von der US-Regierung.

Am 20. Januar würde Trump also sein eigener Vermieter werden.