Nahostkonflikt Macron ruft Netanyahu zu 'mutiger Geste' auf
Französischer Staatspräsident Emmanuel Macron, Amtskollege Benjamin Netanyahu
Foto: Christophe Ena/ APFrankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu "mutigen Gesten" gegenüber den Palästinensern aufgefordert. Er habe Netanyahu darum gebeten, um "aus der derzeitigen Sackgasse herauszukommen", sagte Macron am Sonntag nach einem Treffen mit Netanyahu in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Als mögliche Geste nannte er auf Nachfrage ein Einfrieren der israelischen Siedlungspolitik.
Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump war es am Wochenende zu Unruhen unter Tausenden Palästinensern gekommen. Der diplomatische Alleingang der USA war international viel kritisiert worden.
Macron sagte, er habe dem israelischen Regierungschef seine Missbilligung der jüngsten Erklärungen Trumps ausgedrückt. Frankreich sei der Auffassung, dass dies dem internationalen Recht widerspreche und gefährlich für den Frieden sei, erklärte Macron. Er verurteilte zugleich "mit größter Klarheit jede Form von Angriff der letzten Stunden und Tage gegen Israel".
Netanyahu dagegen sieht eine "ernsthafte Anstrengung" der USA für Frieden im Nahen Osten. "Wir sollten dem Frieden eine Chance geben", sagte Netanyahu in Paris. "Indem wir Dinge zur historischen Wahrheit bringen, indem wir die Möglichkeit für neue Verhandlungen öffnen, für neue Initiativen."
Netanyahu kommt am Montag nach Brüssel
Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, betonte Netanyahu: "Je eher die Palästinenser diese Realität anerkennen, je eher werden wir uns in Richtung Frieden bewegen." Netanyahu sagte, er habe Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas immer angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. "Wenn er Frieden will, soll er herkommen und verhandeln."
Der israelische Regierungschef antwortete scharf auf Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Israel als "Terrorstaat" und Land der "Kindermörder" bezeichnet hatte. "Ich bin es nicht gewohnt, Morallektionen von einem Anführer zu erhalten, der kurdische Dörfer in seinem Land bombardiert, der Journalisten einsperrt, der den Terroristen hilft, vor allem in Gaza", so Netanyahu.
Auch das Weiße Haus äußerte sich am Wochenende zu den Entwicklungen im Nahen Osten. Es es sei "unglücklich" darüber, dass die Palästinenser sich nach der Entscheidung Trumps nicht mit Vizepräsident Mike Pence bei dessen bevorstehender Reise in die Region treffen wollen. "Es ist bedauerlich, dass die Palästinensische Autonomiebehörde wieder von einer Gelegenheit absieht, über die Zukunft der Region zu diskutieren", sagte Jarrod Agen, stellvertretender Stabschef und Sprecher von Pence. "Aber die Regierung bemüht sich weiterhin um Frieden zwischen Israelis und Palästinensern und unser Friedensteam arbeitet hart an der Ausarbeitung eines Plans."
Der israelische Ministerpräsident wird am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erwartet.