Klimapolitik Brüssel beschließt Energiesparziel von 30 Prozent
Künftiger Kommissionschef Juncker: Erfolg bei Effizienzziel
Foto: Patrick Seeger/ dpaHamburg - Die EU-Kommission hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ein ambitionierteres Ziel für Energieeffizienz beschlossen als zuletzt erwartet. Der Energieverbrauch in der EU solle bis 2030 im Vergleich zu 2007 um 30 Prozent gesenkt werden, sagte ein Insider SPIEGEL ONLINE. Vorige Woche kursierte noch ein Papier der Kommission, in dem von 20 Prozent plus x die Rede gewesen war.
Für das 30-Prozent-Ziel hatten sich die Bundesregierung, Frankreich und der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker starkgemacht. Dagegen fordern der amtierende Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy seit Langem ein niedrigeres Effizienzziel.
Die Verringerung des Energieverbrauchs gilt für Volkswirtschaften als Königsweg, um Kosten bei den Energieimporten zu sparen und die Abhängigkeit von Rohstoffen anderer Länder zu verringern. Laut einer internen Berechnung der EU-Kommission, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, können allein bei den Importen fossiler Energien bis 2030 zwischen 240 und 552 Milliarden Euro eingespart werden, je nachdem, wie ambitioniert die Effizienzziele sind. Allerdings steigen bei höheren Zielen auch die Investitionen in Gebäudesanierung, effiziente Heizkessel, stromsparende Haushaltsgeräte und andere effiziente Technologien.
Das Energieeffizienzziel gehört zu den Plänen für eine EU-Klimapolitik bis 2030. Die EU-Kommission hatte im Januar vorgeschlagen, Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 27 Prozent zu steigern. Das nun vorgeschlagene Effizienzziel ist die dritte Säule der EU-Klimapolitik, über die beim EU-Gipfel im Oktober abschließend entschieden werden soll.
Das von der Kommission vorgeschlagene 30-Prozent-Ziel ist höher als im Entwurf der vergangenen Woche. Allerdings hatte die EU-Kommission zuvor auch schon ein Effizienzziel von bis zu 35 Prozent erwogen. Das EU-Parlament hatte gar 40 Prozent gefordert. Entsprechend fallen die ersten Reaktionen aus.
"Die heutige Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der konservativen Fraktion im EU-Parlament (EVP). Zwar bleibe die Kommission hinter dem Ziel des Parlaments zurück, doch "in den Diskussionen zwischen Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament kann man den Vorschlag weiter verbessern".
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne, Vorsitzende der Grüne-Fraktion im EU-Parlament, moniert: "Das anvisierte Ziel für Energieeinsparung ist alles andere als ehrgeizig und verlängert unsere Abhängigkeit von den Gaslieferungen Russlands."