Energiewende Baurecht soll Klimaschutz fördern
Windräder in Brandenburg: Mehr Raum für erneuerbare Energien
Foto: Patrick Pleul/ dpaMünchen - Wie lässt sich der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland vorantreiben? Bei der Suche nach Lösungen hat die Bundesregierung auch das Baurecht entdeckt. Ein Gesetzentwurf aus dem Ressort von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht vor, dass an vielen Stellen des Baugesetzbuches Klimaschutz-Klauseln eingefügt werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Geplant sei unter anderem, dass sich Städte und Gemeinden bei der Planung und Genehmigung von Bauvorhaben stärker am Klimaschutz orientieren müssen.
In Flächennutzungsplänen könne dann einfacher festgelegt werden, welche Standorte etwa für Windräder, dezentrale Kraftwerke und Stromspeicher vorgesehen seien. Auch soll der Bau von Solaranlagen auf Dächern sowie leichte bauliche Änderungen für eine bessere Isolierung einfacher werden.
Laut dem Bericht sollte das Gesetz ursprünglich erst im Laufe des Jahres überarbeitet werden. Nach der Atomkatastrophe in Japan will die Regierung aber die Energiewende vorantreiben und hat auch die Baurechtsänderungen in das entsprechende Gesetzespaket aufgenommen. Es soll schon in drei Wochen das Bundeskabinett passieren. "Mit Änderungen im Bauplanungsrecht schaffen wir Erleichterungen und mehr Rechtssicherheit für die notwendigen Maßnahmen zur Energiewende", sagte Ramsauer. Deswegen werde der energiepolitische Teil der Bau-Novelle vorgezogen.
