Länderbericht EU-Kommission fordert mehr Investitionen in Deutschland
Die EU-Kommission rügt erneut mangelnde Investitionen in Deutschland. Die Bundesrepublik setze zu stark auf Exporte, kritisierte die Brüsseler Behörde. "Schwache Investitionen haben zu dem hohen und anhaltenden Leistungsbilanz-Überschuss beigetragen und bergen Risiken für das künftige Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft", hieß es in einem Bericht zur deutschen Wirtschaftspolitik. Im so genannten Länderbericht analysiert die EU-Kommission einmal jährlich die Lage in den EU-Staaten.
Die Leistungsbilanz gibt unter anderem eine Übersicht der Waren und Dienstleistungen, die ein Land ins Ausland verkauft oder von dort einführt. Die Exportnation Deutschland führt deutlich mehr aus, als sie importiert. Die EU-Kommission pocht seit längerem auf mehr Investitionen in Deutschland selbst, weil sie ein Auseinanderdriften der Euro-Länder fürchtet. Bei Investitionen in die Infrastruktur klaffe inzwischen sogar eine "erhebliche Lücke", stellte sie fest.
Der Überschuss wurde laut EU-Kommission vor allem durch die Ausfuhr von Waren verursacht. Bei Dienstleistungen ist Deutschland Netto-Importeur. Auch weil die Reallöhne in Deutschland lange Zeit nur schwach gewachsen sind, ist die Nachfrage im Inland derzeit nicht kräftiger.
Zwar stiegen die Löhne in den vergangenen Jahren wieder mehr, die EU-Kommission merkte aber an: "Es scheint weiterer Raum für Lohnwachstum vorhanden, ohne die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden."
Frankreich "nicht mehr wettbewerbsfähig"
Bei Italien diagnostizierte die Brüsseler Behörde "strukturelle Schwächen" wie eine hohe Staatsverschuldung, die das Wachstum des Landes ausbremsten. Mit Blick auf Spanien lobte sie die Reformen etwa im Bankensektor, warnte aber auch vor Gefahren durch eine hohe öffentliche und private Verschuldung.
Bei Frankreich ist die Mängelliste lang: Das Land sei nicht sehr wettbewerbsfähig, die Arbeitslosenquote von 10,5 Prozent im vergangenen Jahr werde kurzfristig nicht sinken und das Wachstum schwach bleiben - auch wegen bürokratischer Auflagen und wachsender Steuerbelastung.
Die Länderberichte sind Teil der jährlichen Budget- und Wirtschaftsüberwachung. Im Frühjahr will die EU-Kommission den Hauptstädten konkrete wirtschafts- und sozialpolitische Empfehlungen geben.
