Ökostrom-Rabatte EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Stahlarbeiter bei ThyssenKrupp: Industrie fürchtet um Jobs
Foto: INA FASSBENDER/ REUTERSHamburg - Die EU-Kommission greift die milliardenschweren Industrie-Rabatte bei der Förderung von Ökostrom in Deutschland an. Wie erwartet will EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia prüfen, ob die Vergünstigungen für Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa verstoßen.
Die EU-Behörde hat daher gegen Deutschland ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen eröffnet, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt. Es ist in Brüssel aber ein offenes Geheimnis, dass Almunia die Vergünstigungen schon lange ein Dorn im Auge sind.
Der Kommissar beanstandet, dass stromintensive Betriebe weitgehend von der Finanzierung des Ausbaus von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen befreit sind. Sollte sich die EU-Kommission durchsetzen, könnten auf die Industrie schlimmstenfalls milliardenschwere Rückforderungen zukommen.
Es wird noch dauern, bis eine endgültige Entscheidung gefällt wird. Das Prüfverfahren kann sich bis zu ein Jahr hinziehen. Am Ende könnte Brüssel etwa eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von der Bundesregierung fordern und gewährte Vorteile bei der EEG-Umlage von der Industrie zurückverlangen.
Merkel weist EU-Kritik zurück
Die Bundesregierung hat nach dem Eingang des Schreibens nun zunächst einen Monat Zeit, um auf die Vorwürfe einzugehen. Kanzlerin Angela Merkel hatte die EU-Kommission bereits am Vormittag gewarnt, gegen die Ökostrom-Rabatte vorzugehen. "Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen", sagte die CDU-Chefin. Eine Schwächung der deutschen Industrie und Arbeitsplatzverluste werde man nicht hinnehmen. Dies würden sie sowie Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber der EU-Kommission sehr deutlich machen.
Europa werde nicht dadurch gestärkt werden, wenn in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet würden, sagte Merkel. "Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen."
Von den Nachzahlungen würden die übrigen Stromzahler profitieren, die den Anteil der stromintensiven Betriebe am Ökostromausbau derzeit mittragen. Das EEG legt fest, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen. Diese zahlen die Verbraucher - ebenso wie die Kosten durch die Industrierabatte - per Umlage über den Strompreis. 2014 werden die Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen.
