Wirtschaftliche Ungleichgewichte EU moniert Deutschlands Exportrekorde
EU-Kommissar Pierre Moscovici
Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERSDie EU-Kommission hat Deutschland erneut wegen seiner einseitig auf den Export ausgerichteten Wirtschaft ermahnt. Der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss erzeuge "bedeutende wirtschaftliche und auch politische Verzerrungen für die gesamte Eurozone", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Auch für Deutschland sei der hohe Überschuss im Außenhandel "nicht gesund".
Die Kommission bescheinigte der deutschen Volkswirtschaft deshalb "wirtschaftliche Ungleichgewichte", bezeichnete diese aber nicht wie bei sechs anderen Ländern als "übermäßig". Moscovici forderte die Bundesregierung erneut auf, "mehr zu tun", um öffentliche Investitionen und die Binnenkonjunktur zu steigern.
Dies könnte aus Sicht der Kommission nicht nur das Wachstumspotenzial Deutschlands erhöhen, sondern auch die wirtschaftliche Erholung anderer Länder in der Eurozone unterstützen. Denn wenn Deutschland Überschüsse aufbaut, entstehen bei den Handelspartnern Defizite.
In ihrem Bericht bestätigte die Behörde zwar, dass die öffentliche Investitionen in Deutschland in den vergangenen Jahren gestiegen seien. Diese erschienen aber noch immer "niedrig im Vergleich mit dem Euroraum" und angesichts der Haushaltsspielräume, die Deutschland habe.
Deutschlands Exporte waren 2016 im siebten Jahr in Folge auf ein Rekordhoch geklettert. Der Wert der Ausfuhren stieg um 1,2 Prozent auf 1,2075 Billionen Euro. Auch der Exportüberschuss erreichte mit fast 253 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Die Bundesrepublik verkauft also viel mehr in andere Länder, als sie von dort importiert.
Auch aus Washington hatte es deshalb zuletzt Ärger gegeben. Der Berater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, warf Deutschland vor, die USA und die EU "auszubeuten". Deutschland profitiere in seinen Handelsbeziehungen von einer "extrem unterbewerteten 'impliziten Deutschen Mark'", sagte er der "Financial Times". Die USA sind der größte Handelspartner Deutschlands.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang der Woche bei einer Veranstaltung in Brüssel gesagt, dass er die Kritik am deutschen Exportüberschuss nicht akzeptiere.