Brüssel - Die EU-Kommission hat Bedenken wegen der deutschen Exportstärke. Die Überschüsse in der Handelsbilanz der Bundesrepublik und ihre Ursachen werden deshalb nun erstmals einer eingehenden Untersuchung unterzogen, teilte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit.

Von einem Überschuss in der Handelsbilanz ist die Rede, wenn ein Land mehr Waren ins Ausland verkauft als es selbst aus anderen Staaten einführt. Deutschland exportierte 2012 Waren im Wert von knapp 1096 Milliarden Euro, den überwiegenden Teil in EU-Länder. Importiert wurden Güter im Wert von 906 Milliarden Euro.

Exportstärke ist erst einmal ein Zeichen internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Kritiker monieren allerdings, der deutsche Exportüberschuss würde die Krisenländer Europas zu sehr schwächen. Denn deren Unternehmen bekommen durch die deutsche Exportschwemme Konkurrenz. Der Konsum deutscher Güter im Ausland wird zudem oft durch Schulden finanziert. Beides schadet den ohnehin hochverschuldeten Ländern im Süden Europas.

Die Kommission soll nun prüfen, ob Deutschland gegen EU-Regeln verstößt. Als Reaktion auf die Krise sollen wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa vermieden werden. Demnach darf der Außenhandelsüberschuss eines Landes im Durchschnitt von drei Jahren nicht über sechs Prozent liegen. Deutschlands Exportplus übersteigt jedoch seit 2006 diesen Wert.

Mögliche Milliardenstrafe

Stellt die EU-Kommission in einer solchen Prüfung ein übermäßiges wirtschaftliches Ungleichgewicht fest, könnte sie 2014 ein Verfahren eröffnen. Sie könnte von Deutschland Anpassungen fordern. Bliebe die Bundesregierung dann noch immer untätig, drohen Strafzahlungen in Höhe von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei einem Bruttoinlandsprodukt Deutschlands von rund 2,6 Billionen Euro würde eine Milliardenstrafe fällig.

Ein Plus in der Außenhandelsbilanz kann verringert werden, indem ein Land seinen Binnenkonsum stärkt - und somit auch mehr Produkte aus anderen Ländern kauft. Das fordert unter anderem EU-Währungskommissar Olli Rehn. Mögliche Schritte, um dies zu erreichen, wären ein Mindestlohn oder niedrigere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener.

In Deutschland lehnen viele Maßnahmen gegen die Exportstärke ab, darunter der ökonomische Sachverständigenrat der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen. Der Leistungsbilanzüberschuss sei ein Marktergebnis, sagte Ökonom Volker Wieland am Mittwoch in Berlin. Es sollte anerkannt werden, dass deutsche Produkte in Schwellenländern oder den USA so gefragt seien. "Man sollte dem Markt seinen Raum lassen."