Euro-Krise Italien verabschiedet Milliarden-Sparpaket
Giulio Tremonti: "Nie zuvor hat Italien einen Etat innerhalb von drei Tagen durchgesetzt."
Foto: GEORGES GOBET/ AFPRom - Das italienische Milliarden-Sparpaket ist besiegelt: Als letzte Kammer hat das Abgeordnetenhaus in Rom dem Programm der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugestimmt. Mit 316 Pro- und 284 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen ließ das Parlament die Sparmaßnahmen passieren - "in Rekordzeit", wie italienische Medien kommentierten. Am Donnerstag hatte bereits der Senat den Haushaltsplan abgesegnet. Vor der Abstimmung über das Sparpaket sprach das Abgeordnetenhaus der Regierung ihr Vertrauen aus.
Der Umfang des von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti vorangetriebenen Pakets beläuft sich auf rund 79 Milliarden Euro. Italien war in den vergangenen Wochen zum neuen EU-Sorgenkind der Schuldenkrise avanciert. Im laufenden Jahr soll das Programm 3 Milliarden Euro einbringen, 2012 weitere 6 Milliarden, 2013 zusätzliche 25 Milliarden und 2014 zusätzliche 45 Milliarden. Jede Maßnahme nur einmal - zum Zeitpunkt ihres Eintretens - kalkuliert, sind Kürzungen von 48 Milliarden Euro vorgesehen.
Nach Plänen von Sparminister Tremonti wird das Land sein Haushaltsdefizit schneller als erwartet reduzieren. Es werde wahrscheinlich in diesem und im kommenden Jahr geringer ausfallen als bisher erwartet, sagte Tremonti dem "Wall Street Journal". Dies liege an dem harten Sanierungskurs. Die Regierung geht bisher davon aus, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt und 2012 bei 2,7 Prozent. "Wir haben alles getan, was zu tun war", sagte Tremonti der Zeitung. "Nie zuvor hat Italien einen Etat innerhalb von drei Tagen durchgesetzt."
Bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum hat Italien mit einer 120-Prozent-Quote den zweithöchsten Schuldenstand in der Euro-Zone. Wenige Stunden vor der gestrigen Abstimmung verkaufte Italien Staatsanleihen im Wert von 4,96 Milliarden Euro, musste den Investoren für die Titel mit Laufzeiten zwischen fünf und 15 Jahren jedoch erheblich höhere Risikoaufschläge anbieten. Die Papiere wurden gut nachgefragt, in einigen Fällen besser als in den letzten Monaten. Die Anleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren werden mit 5,9 Prozent verzinst, dem höchsten Satz seit Einführung des Euro. Bei der letzten Auktion dieser Papiere am 15. Juni lag die Rendite noch zwei Prozentpunkte niedriger.
