Teure Wirtschaftsstütze Forscher fordern Streichung von Milliarden-Subventionen
Umsatzsteuerermäßigungen für Hoteliers sollten laut den Forschern auf die Streichliste
Foto: Swen Pförtner / DPAStaatliche Subventionen in Deutschland sind 2018 erneut gestiegen und haben das fünfte Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor. Demnach sind die Finanzhilfen des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 7,5 Prozent auf 56 Milliarden Euro gestiegen. Steuervergünstigungen legten leicht auf 62 Milliarden Euro zu.
Nach Ansicht der Forscher sollten Subventionen im Volumen von mehr als 18 Milliarden Euro ersatzlos gestrichen werden. Ein Fall für den Rotstift seien insbesondere Zuschüsse und Vergünstigungen für die Landwirtschaft in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Auch die Förderung von Elektromobilität und Mikroelektronik (0,8 Milliarden Euro) sowie die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers (1,4 Milliarden Euro) sollten laut den Forschern auf die Streichliste.
Der Verzicht auf nutzlose oder gar schädliche Subventionen könnte laut IfW-Chef Gabriel Felbermayr Mittel für neue Investitionen freimachen. "Außerdem fehlt das Geld zwangsläufig an anderer Stelle, etwa für höhere Bildungsausgaben, Forschungsförderung, die Sanierung maroder Infrastruktur oder für Schuldenabbau und Steuersenkungen."
Weitere Subventionen in Höhe von 74,9 Milliarden Euro sollte der Staat laut IfW einer kritischen Überprüfung unterziehen - etwa die Mittel zur Bereitstellung des öffentlichen Personennahverkehrs in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Diese Förderung sei zwar richtig, kritisch sehen die Autoren der Studie aber, dass nicht alle Strecken und Aufträge per Ausschreibung vergeben werden.
Felbermayr mahnte zudem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, bei der Planung einer nationalen Industriestrategie "nicht in den gleichen problematischen Subventionsbaukasten" zu greifen. Statt in erster Linie auf Subventionen für einzelne Branchen oder Unternehmen zu setzen, müsse es um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts in seiner Gesamtheit gehen.