meinung •Ende des Hilfsprogramms Griechenlands Stunde null
Pro-Euro-Demonstration in Athen: Ein wirklicher Kompromiss
Foto: ARIS MESSINIS/ AFPJetzt ist es also passiert: Griechenland ist pleite. Die Regierung hat die Frist verstreichen lassen, zu der sie eine Schuldenrate von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) hätte zurückzahlen müssen. Noch dazu ist vergangene Nacht das Hilfsprogramm der Eurostaaten ausgelaufen. Die Milliarden, die Griechenland daraus noch hätte kassieren können, sind erst mal weg.
Mit anderen Worten: Es ist all das eingetreten, wovor sich viele Europäer monatelang gefürchtet haben.
Das ist die schlechte Nachricht. Doch es gibt auch eine gute: Es ist noch nicht alles verloren. Und vielleicht ist diese Stunde null für Griechenland sogar die Chance, bei einem Neuanfang vieles besser zu machen als bisher.
Das unwürdige Gezerre um die Auszahlungen aus dem zweiten Rettungspaket hat die Stimmung in Europa vergiftet. Die Unterhändler haben sich im Streit über Mehrwertsteuersätze und Rentenreformen verheddert. Es ist deshalb auch eine Befreiung, dass dieses Paket nun Geschichte ist.
Griechenland hängt seit diesem Mittwoch in einem Zwischenstadium: Das alte, verhasste Sparregime ist vorbei, die große Katastrophe ist noch nicht eingetreten. Dieser Zustand wird nicht ewig anhalten. Mitte Juli stehen weitere Schuldenrückzahlungen an. Gibt es bis dahin keine Lösung, dürfte eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt werden, die möglicherweise im Grexit endet, dem ungewollten Austritt des Landes aus der Währungsunion.
Die Griechen wollen eine Perspektive - zu Recht
Griechenland und seine Gläubiger haben also nur kurz Zeit, um sich auf einen neuen Deal zu einigen. Sie sollten sie nutzen - und dazu den Ballast aus den alten Verhandlungen abwerfen.
Der neue Deal müsste ein wirklicher Kompromiss sein aus dem, was beiden Seiten wichtig ist: Die Eurostaaten beharren zu Recht auf Reformen in der Verwaltung und im griechischen Sozialsystem. Und sie verlangen ebenso gut begründet, dass Griechenland seinen Haushalt so weit in den Griff bekommt, dass die Einnahmen die Ausgaben dauerhaft übersteigen.
Den Griechen dagegen ist es wichtig, eine Perspektive zu bekommen, irgendwann auch wieder ohne die von außen aufgedrängten Sparprogramme leben zu können. Auch das ist verständlich. Und um das zu erreichen, müsste die drückende Schuldenlast gesenkt werden, die den Gläubigern erst ihre Macht über Griechenland gibt.
Dabei ändert es nichts, dass die Raten an die Eurostaaten ohnehin bis mindestens 2020 gestundet sind. Es sind die Zahlungen an die Gläubiger IWF und Europäische Zentralbank (EZB), die Griechenlands Haushalt trotz gewaltiger Sparanstrengungen noch immer ins Minus ziehen. Sie müssten wohl von den Eurostaaten übernommen werden.
Vor einer solchen Umschuldung hat aber gerade die Bundesregierung eine ähnlich große Angst wie die Griechen vor der Troika. Denn dazu müsste Angela Merkel ihren eigenen Abgeordneten und Wählern beichten, dass Deutschland zumindest einen Teil seiner bisher nach Griechenland vergebenen Kredite nicht mehr wiederbekommen wird. Diese Wahrheit scheinen viele Menschen in Deutschland nur schwer ertragen zu können.