Verhandlungen mit Geldgebern Griechenland erwartet rasche Einigung
In Griechenland hat gerade eine Verhandlungsrunde mit den Geldgebern des Landes begonnen. Das Ziel: Eine Überprüfung des dritten Hilfsprogramms abzuschließen, die sich bereits Monate hinzieht. Und eine Wiederholung des dramatischen Sommers 2015 zu vermeiden, als Griechenland kurz vor der Pleite stand. Neuer Ärger ist das letzte, was europäische Regierungen angesichts der anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland brauchen.
Zurzeit kommen ominöse Botschaften aus dem Hilton-Hotel in Athen, wo sich griechische Minister mit den Geldgebern treffen. Das liegt vor allem daran, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) auf weiteren Rentenkürzungen, Arbeitsmarkt- und Steuerreformen besteht. Die Forderungen sind nur schwer zu akzeptieren für die Regierung von Alexis Tsipras und die reformmüden Griechen. Die Europäer sind nachsichtiger, wollen den IWF aber ebenfalls an Bord halten.
Dazwischen verbreitet der griechische Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou ein wenig Optimismus. "Es gibt nun einen allgemeinen Willen aller Beteiligten, die Überprüfung so schnell wie möglich abzuschließen", sagte er dem SPIEGEL am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Delphi. "Die wichtigsten noch offenen Fragen werden diese Woche gelöst." Die griechische Seite glaubt laut Papadimitriou, dass es noch vor dem nächsten Eurogruppen-Treffen am 20. März eine Einigung geben wird. Spätestens beim übernächsten Treffen am 7. April werde es soweit sein, sagt der Wirtschaftsminister.
Griechenland braucht die Einigung aus mehreren Gründen: Im Juli stehen Rückzahlungen in Milliardenhöhe an. Zudem ist ein erfolgreicher Abschluss der Programmprüfung die Voraussetzung dafür, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen in ihr Kaufprogramm aufnimmt. Das würde Griechenland bei der Rückkehr an die Finanzmärkte helfen, zu der erste Schritte für Ende dieses Jahres geplant sind.
Die Aufnahme ins Kaufprogramm werde "das Klima auf den Finanzmärkten und unter Investoren ändern", sagt Papadimitriou. "Es bedeutet geringere Finanzierungskosten für griechische Banken und bringt der Wirtschaft Liquidität. Das Land wird zur Normalität zurückkehren."
Der entscheidende Verhandlungspunkt für Griechenland sind weitere Schuldenerleichterungen und das Versprechen milderer Sparziele nach Auslaufen des dritten Hilfsprogramms. Bislang stand dem laut griechischen Regierungenkreisen vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Weg. Er hat wiederholt gesagt, die Priorität für Griechenland sei eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und nicht neue Schuldenerleichterungen. Schäuble sprach sich auch dafür aus, das Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent über zehn Jahre nach Ende des Programms beizubehalten.
Bundeswirtschaftsministerium zeigt Sympathie
Wie der SPIEGEL berichtete, hat Griechenland laut Regierungskreisen jedoch Signale erhalten, dass Deutschland seine Forderungen abschwächen könnte. Demnach könnte das bislang vage Versprechen auf mittelfristige Schuldenerleichterungen nun präzisiert werden. Dies hält auch der IWF für entscheidend, um die griechische Schuldenlast tragfähig zu machen. Deutschland will den griechischen Angaben zufolge auch akzeptieren, dass Griechenland das Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent nicht zehn Jahre lange erreichen muss, sondern schon deutlich früher den Sparkurs lockern kann.
Im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium gibt es Sympathien für mildere Überschussziele. "Ich denke, es wird eine gewisse Flexibilität geben", sagte Philipp Steinberg, Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik, dem SPIEGEL in Delphi. Das Bundesfinanzministerium dementierte am Wochenende dagegen, dass sich seine Haltung verändert habe.
Papadimitriou, dessen Berufung in die Regierung als Zeichen von Tsipras' gewachsener Reformbereitschaft gilt, legt nun nach. Zur reduzierten Dauer bei den Überschusszielen sagt er: "Deutschland ist bereit, es zu akzeptieren. Weil auch Berlin einen schnellen Abschluss der Programmprüfung wünscht. Und damit der kommt, kann der enorme Überschuss von 3,5 Prozent nicht länger als drei Jahre aufrechterhalten werden."
Finanzkrise: Griechenland zwischen Wut und Hoffnung
Die Frage der Schuldenerleichterungen muss dem Wirtschaftsminister zufolge gemeinsam mit weiteren Reformverpflichtungen diskutiert werden. "Wir erwarten ein umfassendes Abkommen. Eines, das nicht nur die griechischen Verpflichtungen enthält, sondern auch jene der Geldgeber - inklusive einem Bekenntnis zu spezifischen mittelfristigen Schuldenerleichterungen." Diese Frage werde bereits diskutiert.
Ministerpräsident Tsipras hat angekündigt, "nicht einen Euro" an zusätzlichen Sparmaßnahmen zu akzeptieren. Dazu sollen neue Einschnitte durch andere Maßnahmen gegenfinanziert werden. Wie könnten die aussehen? "Steuersenkungen, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer oder der Grundsteuer", sagt Papadimitriou. Die Geldgeber akzeptierten das Konzept grundsätzlich, sofern Griechenland seine Sparvorgaben erfüllt.
Die griechische Regierung müsse nur noch diese letzte Hürde überwinden, um die jahrelange Rezession hinter sich zu lassen, sagte Papadimitriou dem SPIEGEL am Wochenende. Im Jahr 2016 sei Griechenland zurück zu leichtem Wachstum gekehrt, das sich bis 2018 auf 3,1 Prozent steigern könne. "Das sind anspruchsvolle, aber absolut machbare Ziele."
Doch diese Hoffnung könnte verfrüht gewesen sein, denn am Montag musste Griechenland einmal mehr Zahlen nach unten korrigieren: Statt Wachstum verbucht das Land nun für 2016 erneut ein leichtes Minus.