Griechenland: Harte, neue Normalität - DER SPIEGEL
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Erste Reformschritte Wie es für die Griechen weitergeht

Ab Montag führt Griechenland schrittweise die mit den Gläubigern vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer ein. Auch die Banken werden wieder geöffnet - doch es gibt weiter nur 60 Euro pro Tag.
Bank in Athen: Geldautomat mit eingeschlagener Scheibe
Bank in Athen: Geldautomat mit eingeschlagener Scheibe

Bank in Athen: Geldautomat mit eingeschlagener Scheibe

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP
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Seit Monaten kämpfen die Menschen in Griechenland nicht nur mit einem immer härteren Alltag, sondern auch mit viel Ungewissheit. Von stabilen Verhältnissen ist das Land noch weit entfernt, ab der kommenden Woche greifen nun erste Veränderungen, die das Parlament in Athen mit seiner Zustimmung zu den vom Eurogipfel geforderten Reformen eingeleitet hat.

Schon am Montag will Griechenland beginnen, schrittweise eine höhere Mehrwertsteuer einzuführen, teilte das Finanzministerium in Athen mit. Damit sollen unter anderem Bustickets und das Essen in Restaurants spürbar teurer werden. Die Mehrwertsteuererhöhung auf den griechischen Inseln hingegen dürfte laut Nachrichtenagentur Reuters voraussichtlich erst im Herbst kommen.

Das griechische Parlament hatte am Donnerstag mit klarer Mehrheit ersten Spar- und Reformmaßnahmen zugestimmt. Die Reform der Mehrwertsteuer gehört zu den wichtigsten Zusagen des Landes an die Geldgeber für ein neues Hilfsprogramm, sie ist umstritten: Griechische Unternehmen befürchten, dass die höheren Steuern Kunden vertreiben und den Absatz einbrechen lassen könnten.

Weiter nur 60 Euro pro Tag

Außerdem sind ab Montag auch die Banken wieder geöffnet. Die Kunden können zwar vorerst weiterhin nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben, doch die Kapitalverkehrskontrollen sollen schrittweise wieder aufgehoben werden. Die griechischen Banken waren Ende Juni geschlossen worden, um ihren Zusammenbruch zu verhindern und Massenabhebungen zu stoppen. Die Europäische Zentralbank verschaffte den Geldhäusern am Donnerstag zunächst Luft: Die EZB genehmigte eine Aufstockung der Notfall-Kredithilfen (ELA) an die Finanzinstitute um 900 Millionen Euro.

Angeschlagenen griechischen Banken steht Insidern zufolge voraussichtlich ein größerer Umbau mit schmerzhaften Einschnitten ins Haus, einigen droht gar die Schließung, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zuerst werde es wohl kurzfristige Kapitalspritzen geben, um die Institute zu stützen, sagten dem Bericht zufolge mehrere mit der Lage vertraute Personen. Eine erste Rekapitalisierung könnte in rund vier Wochen erfolgen, falls eine Vereinbarung über ein neues Rettungspaket erzielt sei. Danach könnten Schließungen, Fusionen und der Verkauf von Auslandstöchtern drohen. Früheren Informationen von Insidern zufolge könnten von den vier großen Instituten - National Bank of Greece, Eurobank, Piraeus und Alpha Bank - nach einem Branchenumbau möglicherweise sogar nur zwei bestehen bleiben.

Lagarde: IWF will sich an drittem Hilfspaket beteiligen

Für Griechenlands Gläubiger ist politische Stabilität noch wichtiger als die Reformen selbst. Im Moment geht Tsipras Schritt für Schritt vor: Nach dem Kabinett wird er sich die Chefs der Staatsunternehmen vorknöpfen, die privatisiert werden sollen. Dann wird er versuchen, seine Position in der Partei und im desillusionierten Volk zu festigen. Wenn all das getan ist, wird er wohl Neuwahlen ausrufen. Das wird frühestens im September der Fall sein.

Laut IWF und EU-Kommission wird die griechische Wirtschaft 2015 dramatisch schrumpfen. Tsipras braucht auch dafür dringend das Rettungsgeld und die Unterstützung Europas.

IWF-Chefin Christine Lagarde hält Schuldenerleichterungen für Griechenland für nötig. Es sei möglicherweise ausreichend, wenn die Laufzeiten verlängert würden, sagt sie im französischen Radio. Der IWF werde sich an einem dritten Hilfspaket beteiligen, wenn das Programm "vollständig" sei. Langfristiges Ziel sei, dass sich Griechenland selbst am Markt finanziere.

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Was die Geldgeber von Griechenland fordern

bos/Reuters