Minutenprotokoll zur Griechenlandkrise So lief die Debatte im Parlament von Athen
Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat im griechischen Parlament gegen die Sparauflagen gestimmt, die Premier Tsipras ausgehandelt hatte. Alle Entwicklungen im Newsticker.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?
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Christoph Sydow
Liebe Leserinnen und Leser, für heute beenden wir den Newsticker zur Griechenland-Krise. Am Donnerstag wird spannend sein, wie Alexis Tsipras auf den schwindenen Rückhalt in seiner Fraktion reagiert. Und was sagen die Euro-Finanzminister, die sich um 10 Uhr zu einer Telefinkonferenz zusammenschalten? Für heute sagen wir herzlichen Dank für's Mitlesen!
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Christoph Sydow
Alexis Tsipras hat mit der Zustimmung für das Reformpaket zwar das Gesicht gewahrt, seine eigene Syriza-Partei ist aber tief gespalten, analysieren meine Kollegen David Böcking und Giorgos Christides, die in Athen die spannende Debatte verfolgt haben.
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Christoph Sydow
Der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, hat die Zustimmung zu den Spar- und Reformgesetzen begrüßt. "Das Parlament hält Griechenland auf Kurs", sagte Meimarakis. Dies sei die richtige Nachricht an Europa.
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Derek Gatopoulos
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Christoph Sydow
Energieminister Panagiotis Lafazanis hat gegen das Gesetzespaket gestimmt. Trotzdem will der Syriza-Politiker weiter in der Regierung bleiben. "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, werden die Regierung bei ihrem Bemühungen zur Bekämpfung der Krise weiter unterstützen. Wir sind aber mit dem Abkommen nicht einverstanden", sagte Lafazanis, der zum linksradikalen Syriza-Flügel zählt.
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Christoph Sydow
Die spannende Frage der kommenden Tage wird nun sein, wie Alexis Tsipras mit den Syriza-Abgeordneten umgeht, die gegen die Sparauflagen gestimmt haben. Eine Kabinettsumbildung gilt als sehr wahrscheinlich.
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bk_press
In #Athen-Exarchia blieb es diese Nacht bislang weitgehend ruhig. Vereinzelt flogen Brandsätze und Müllcontainer-Barrikaden wurden errichten
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Christoph Sydow
Das Endergebnis liegt vor:
Ja: 229
Nein: 64
Enthaltungen: 6
Von den Syriza-Abgeordneten haben 32 mit Nein gestimmt, 6 Parlamentarier haben sich enthalten. Das ist mehr als ein Viertel der Fraktion.
Ja: 229
Nein: 64
Enthaltungen: 6
Von den Syriza-Abgeordneten haben 32 mit Nein gestimmt, 6 Parlamentarier haben sich enthalten. Das ist mehr als ein Viertel der Fraktion.
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Christoph Sydow
Nun wird mit Spannung auf das Endergebnis gewartet: Wieviele Syriza-Abgeordnete verweigern ihrem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft?
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Mike Lingenfelser
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Christoph Sydow
Die nötige Mehrheit von 151 Ja-Stimmen ist erreicht: Damit hat Athens Parlament die Sparauflagen gebilligt.
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Christoph Sydow
Zwischenstand nach den ersten 100 Abgeordneten: 74 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen.
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Christoph Sydow
Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat mit Nein gestimmt. Einge Abgeordnete buhen. Das Veto ist keine große Überraschung: Varoufakis hatte das Abkommen bereits mit dem Vertrag von Versailles verglichen.
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M. Caruso-Cabrera
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Christoph Sydow
Die Debatte ist nun beendet. Die namentliche Abstimmung beginnt. Der amtierende Parlamentssprecher liest die Namen aller Abgeordneten vor.
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Volker Beck
Ein lebhafter Schlagabtausch im griechischen Parlament zwischen Regierungschef- und Oppositionschef. Welche schwierige Entscheidung!
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Christoph Sydow
Premier Tsipras und Oppositionsführer Meimarakis liefern sich nun ein hitziges Wortgefecht. Abgeordnete rufen dazwischen, der Versammlungsleiter muss das Parlament zur Ordnung rufen.
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Christoph Sydow
"Regierungen fallen nur dann, wenn sie den Rückhalt der Bevölkerung verlieren. Unsere Regierung hat den Rückhalt des Volkes aber nicht verloren", sagt ein kämpferischer Tsipras zum Abschluss seines erneuten Kurzauftritts.
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Christoph Sydow
Jetzt noch mal Tsipras: Der Premier verweist darauf, dass die Einigung mit den Gläubigern die Finanzierung für die nächsten drei Jahre sichert und ein Bekenntnis zur Schuldenerleichterung enthält. Das sei eine positive Entwicklung. Gleichwohl glaube er nicht daran, dass die Maßnahmen der Wirtschaft nutzen.
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Florian Gathmann
Ist schon weit gekommen, wenn man sich nach Mitternacht griechische Parlamentsdebatten anschaut
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Christoph Sydow
"Ein schlechtes Abkommen ist besser als gar kein Abkommen", sagt Meimarakis. Tsipras müsse jedoch auch hinter dem sehen, was er unterschrieben habe, fordert der Oppositionsführer. Das Verhalten der Syriza sei nicht logisch.
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Christoph Sydow
Nun redet doch noch ein Politiker der Opposition: Evangelos Meimarakis, Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia, kritisiert Tsipras scharf. "Das Volk hat Sie gewählt auf der Basis von falschen Versprehungen. Jetzt müssen Sie dafür geradestehen", sagt er. Seine Fraktion werde aber trotzdem mit Ja stimmen.
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Christoph Sydow
Tsipras hat zum Abschluss seiner Rede noch einmal betont, dass seine Regierung nicht zurücktreten werde.
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Christoph Sydow
Unter den Entscheidungsmöglichkeiten, die ihm von den Verhandlungspartnern offeriert worden, habe er sich für die verantwortungsvollste Option entschieden, sagt der Regierungschef. Tsipras habe die Wahl gehabt zwischen einem Deal, an den er nicht glaubte, einem ungeordnetem Bankrott oder dem Schäuble-Vorschlag eines Grexit. Nun sollten die Abgeordneten bestimmen, ob Tsipras sich richtig entschieden habe. Dann beendet der Premier seine Ansprache.
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Christoph Sydow
"Wir glauben an die meisten dieser Maßnahmen nicht, aber wir waren gezwungen, sie umzusetzen", gibt Tsipras zu. Trotz der Beschränkungen in dem Abkommen mit den Gläubigen könnten aber viele Dinge erreicht werden, die der Gesellschaft zugutekommen und soziale Gerechtigkeit herstellen können.
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