Trotz Rekordschulden Tsipras startet Offensive gegen Armut
Premier Tsipras: Wohltaten fürs Volk
Foto: ANGELOS TZORTZINIS/ AFPAthen - Die neue griechische Regierung will Tausenden verarmten Griechen helfen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, der unter anderem folgende Maßnahmen vorsieht:
- An rund 300.000 Bürger sollen Lebensmittelkarten verteilt werden.
- Bis Ende des Jahres sollen abgeklemmte Stromleitungen wieder angeschlossen werden. Langzeitarbeitslose und Familien mit Kindern haben Vorrang.
- Dazu ist ein Mietzuschuss bis zu 220 Euro im Monat für rund 30.000 Haushalte vorgesehen.
Die Gesamtkosten des Gesetzes werden vom Athener Kabinett mit 200 Millionen Euro beziffert.
Die Regierung will zudem Schuldnern, die bis Ende März ihr Geld zurück an den Staat zahlen, alle Geldstrafen erlassen, die wegen des Verzugs verhängt worden waren. Ein entsprechendes Gesetz soll in den kommenden Tagen vom Parlament in Athen gebilligt werden, sagte die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani am Mittwoch.
Ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Gläubigern will die griechische Regierung trotzdem erfüllen. Erstens will der Staat durch den Straferlass bei den Schulden frühzeitig an Geld kommen. Zweitens will sich die Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters für bis zu 15 Tagen Geld bei der Rentenkasse und bei Pensionsfonds leihen.
Nach sechs Jahren Krise liegt die Arbeitslosigkeit in Griechenland bei 25 Prozent; jeder zweite Jugendliche ist ohne Job. Die Gesetze sollen die Grundversorgung der ärmsten Teile der Bevölkerung sichern.
Gleichzeitig muss Griechenland nach einer Vereinbarung der Euro-Finanzminister bis Ende April einen detaillierten Reformplan vorlegen und anschließend umsetzen, um weitere 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds zu erhalten.
Am Mittwoch gelang es der griechischen Regierung, mit sechs Monate laufenden Papieren rund 1,1 Milliarden Euro am Finanzmarkt aufzunehmen. Allerdings wurden für die sogenannten T-Bills 2,97 Prozent Zinsen fällig - nach 2,75 Prozent für ein ähnliches Geschäft im Februar. Die Ausgabe von T-Bills ist derzeit die einzige Möglichkeit, den Kapitalmarkt anzuzapfen.
