Zukunft des Euro Heiße Wochen für Athen
Akropolis in Athen: Unkontrollierte Staatspleite so wahrscheinlich wie nie
Foto: dapdDie Erfolgsmeldungen vom März, als die Euro-Länder Finanzhilfen für Griechenland im Umfang von 130 Milliarden Euro freigaben, sind lange vergessen. Jetzt gilt es sogar als unsicher, ob Griechenland ohne Pleite durch den August kommt. Wieder einmal muss das Land von Woche zu Woche mit der Unsicherheit leben, wie es weitergeht. Eine Übersicht über die nächsten Termine in der Euro-Krise:
Am 24. Juli reist ein Team der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) nach Athen, um erneut zu prüfen, ob die Griechen bei ihren Sparbemühungen schnell genug vorankommen. Von dem Ergebnis wird es abhängen, ob die Regierung eine neue Tranche aus dem zweiten Rettungspaket erhält.
Die Troika will ihren Bericht voraussichtlich frühestens Ende August vorlegen - dann könnte dem Land das Geld bereits ausgegangen sein. Bisher haben die internationalen Geldgeber über den temporären Rettungsfonds EFSF in fünf Tranchen 39,4 Milliarden Euro an Griechenland ausgezahlt; das Geld ist vor allem in den Schuldendienst geflossen.
Milliardensumme im August fällig
Am 20. August läuft eine weitere Staatsanleihe aus - ohne eine neue Finanzspritze kann die griechische Regierung die 3,8 Milliarden Euro, die an diesem Tag an die EZB fällig werden, nicht auszahlen. Nach Informationen des SPIEGEL könnten die Euro-Notenbanken als Notlösung mit einer Art Kreislaufgeschäft selbst den Kredit ablösen: Der griechische Staat könnte neue kurzfristige Staatsanleihen herausgeben - sogenannte T-Bills - und sie an die griechischen Banken verkaufen. Diese wiederum reichen die Papiere bei der griechischen Notenbank ein - als Sicherheit für neue Nothilfen.
Möglich wäre auch, dass die EZB die Rückzahlung stundet, bis der Bericht der Troika vorliegt. Gleichzeitig hat die EZB mitgeteilt, dass sie von Mittwoch an keine Staatsanleihen Griechenlands mehr als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften akzeptieren wird. Über die Wiederzulassung der Papiere werde erst nach dem nächsten Bericht der Troika über den Stand der Reformen in dem Euro-Land entschieden. Faktisch hat dieser Schritt allerdings kaum Auswirkungen, denn bei der Notenbank in Athen werden die Staatsanleihen weiterhin akzeptiert.
Im Grundsatz haben die Euro-Länder Griechenland zugesagt, bei der Deckung des kurzfristigen Finanzbedarfs im August zu helfen. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte in der vergangenen Woche versichert, man werde schon eine Lösung für das akute Problem finden.
Warten auf das Bundesverfassungsgericht
Die internationale Gemeinschaft muss das finanzielle Überleben Griechenlands mindestens bis zum 12. September sichern, denn dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Euro-Rettungsschirm ESM. Erst nach dem Start des ESM gilt die Ansteckungsgefahr für andere Krisenländer wie Spanien oder Italien als einigermaßen beherrschbar.
Die griechische Regierung hat unterdessen darum gebeten das mit der Troika vereinbarte Ziel, das Haushaltsdefizit bis Ende 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent zu drücken, um zwei Jahre zu verschieben. Schätzungen zufolge könnte das die internationalen Geldgeber bis zu 50 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Debatte über einen Austritt Griechenlands aus der europäischen Währungsunion mit der Aussage, solch ein Schritt habe "längst seinen Schrecken verloren", am Wochenende wieder neu entfacht hatte: Die EU-Kommission widersprach der Einschätzung deutlich. Ein Sprecher sagte am Montag in Brüssel: "Griechenland soll und wird in der Euro-Zone bleiben." Zwar gebe es bei der Umsetzung der vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen "bedeutende Verzögerungen", die Regierung in Athen sei sich aber sehr der Tatsache bewusst, dass Versäumnisse aufgeholt werden müssten.