Athen - Das Projekt ist schon einmal grandios gescheitert, dieses Mal aber soll es klappen: Die neue griechische Koalitionsregierung will Privatisierungen zur obersten Priorität machen und die Wirtschaft des Landes so aus der tiefen Rezession führen. Das Privatisierungsprogramm ziele darauf ab, wichtiges internationales Kapital anzuziehen, das vor allem in Immobilienentwicklung und Infrastruktur investiert werde, sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Samstagabend vor dem Parlament in Athen.

Die griechische Regierung setzt vor allem auf den Verkauf von 28 Einrichtungen, darunter

• die staatlichen Erdgas-, Wasser- und Wettgesellschaften,
• mehrere Flughäfen,
• Yachthäfen
• und die staatliche Eisenbahn.

Die Privatisierung der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft komme zu einem späteren Zeitpunkt, sagte Stournaras. An diesem Sonntag will sich der neue Minister erneut mit den Vertretern der Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zusammensetzen, um über die Pläne zu beraten. Am Montag reist Stournaras zum Euro-Finanzministertreffen nach Brüssel. Es ist das erste Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Es wird erwartet, dass er um eine Erleichterung der strengen Auflagen für Athen bittet.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen zu umfangreichen Reformen und Sparmaßnahmen verpflichtet. Bisherige Privatisierungsprojekte sind jedoch gefloppt. Das ursprüngliche Ziel von 50 Milliarden ist mittlerweile aufgegeben worden. Angestrebt wird nun eine Summe von neun Milliarden Euro. Bislang sind laut griechischen Medien nur etwa 1,7 Milliarden Euro in die Staatskasse geflossen.

"Staatseigentum billig schnappen"

Die Opposition warf der Regierung den Ausverkauf der Ressourcen und der staatlichen Betriebe des Landes vor. Der Vorsitzende der Radikalen Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras, warnte im Parlament all jene, die sich "Staatseigentum billig schnappen" wollten. Sie könnten all ihr Geld verlieren und strafrechtlich belangt werden, sagte Tsipras. Seine Partei werde bald an die Macht kommen, weil die Koalitionsregierung scheitern werde.

Tsipras schlug ein Moratorium auf die griechischen Schuldenzahlungen vor, bis das Land - das sich seit Jahren in der Rezession befindet - wieder zum Wachstum zurückgekehrt sei. Der Vorsitzende der an der Regierung beteiligten Sozialisten, Evangelos Venizelos, wies diesen Vorstoß zurück. Ein Moratorium der Schuldenrückzahlung käme einer Bankrotterklärung des Landes gleich, sagte Venizelos. "Das Land hält keine weitere Demagogie aus", sagte der frühere Finanzminister.