Euro-Gruppe Griechische Regierung will nun doch mit Ex-Troika verhandeln
Euro-Gruppe: Griechische Regierung will nun doch mit Ex-Troika verhandeln
Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFPBrüssel - Immerhin eines haben die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel erreicht: Die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), früher als Troika bekannt, werden die Gespräche über den weiteren Spar- und Reformkurs nach längerer Pause wieder aufnehmen. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Verweis auf Brüsseler Diplomaten.
Die Treffen mit den sogenannten "Institutionen" sind eine der Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an das pleitebedrohte Land. Schon am kommenden Mittwoch sollen sich die Experten beider Seiten treffen - ob in Brüssel oder Athen, blieb zunächst offen.
Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, die Expertengespräche vor allem in Brüssel zu führen. Die griechische Regierung wollte Treffen mit den einst als "Troika" bekannten Institutionen in Athen vermeiden. Laut Fachleuten sind jedoch einige Besuche in der griechischen Hauptstadt unvermeidbar.
Seit den Wahlen Ende Januar hatte die neue Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht mit den Geldgeber-Institutionen gesprochen.
Konkrete Beschlüsse verabschiedeten die Euro-Finanzminister am Montag allerdings nicht. Es gab keine gemeinsame Erklärung der 19 Eurostaaten zur griechischen Schuldenkrise. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte vor Beginn der Beratungen gesagt, dass die bisherigen Reformvorschläge aus Athen nicht ausreichten, um dringend benötigte Hilfsmilliarden für Griechenland auszuzahlen.
Dijsselbloem hatte bei dem Treffen Druck gemacht und eine schnelle Ausarbeitung und Umsetzung zugesagter Reformen gefordert. Denn die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms laufe nur "über vier Monate, und die Uhr tickt". Und die Sorge über die tatsächliche Finanzlage Athens wächst. "Wir haben mehr als zwei Wochen verloren, in denen sehr wenig Fortschritte gemacht wurden", sagte Dijsselbloem.
Ende Februar wurde Griechenland von den Euro-Partnern nochmals eine Verlängerung seines Hilfsprogramms bis Ende Juni gewährt, Athen musste sich im Gegenzug zu belastbaren Reformen verpflichten. Finanzminister Giannis Varoufakis hatte Dijsselbloem am Freitag einen elfseitigen Brief geschickt. In ihm werden einige der Reformen näher beschrieben, darunter der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug, höhere Einnahmen aus dem Online-Glücksspiel, Bürokratieabbau zur Entlastung von Unternehmen, aber auch Entlastungen für sozial Schwache.
