Minutenprotokoll zur Griechenlandkrise Die Ereignisse vom Mittwoch im Überblick
Sonntag sehen wir dann weiter: In ihrer Telefonschalte haben die Euro-Finanzminister verabredet, dass sie erst den Volksentscheid der Griechen abwarten wollen, ehe die Beratungen fortgesetzt werden. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Geht es voran? Eurogruppen-Chef Dijsselbloem glaubt offenbar nicht daran
Foto: Olivier Hoslet/ dpa
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?
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Bernd Kramer
Liebe Leserinnen, liebe Leser. Das war unser Newsblog zur Griechenland-Krise für heute. Auch morgen werden wir Sie wieder live über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Wenn sich am Abend etwas tut, erfahren Sie das natürlich weiterhin bei SPIEGEL ONLINE. Eine Analyse der Bundestagsdebatte finden Sie hier. Und Brüssel-Korrespondent Markus Becker befasst sich hier ausführlich mit der Uneinigkeit zwischen Merkel und Frankreichs Präsident Hollande.
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Bernd Kramer
Der Europarat hatte heute schon Kritik am griechischen Referendum geäußert. Zu kurzfristig sei der Termin angesetzt worden und erfülle damit nicht die internationalen Standards, sagte ein Sprecher der Organisation. Nun beschäftigt sich auch das höchste griechische Verwaltungsgericht, der Staatsrat, mit dem Volksentscheid. Wie der staatliche Rundfunk ERT berichtet, will der Staatsrat darüber entscheiden, ob die Abstimmung über den Spar- und Reformkurs rechtmäßig ist. Zwei Bürger hatten gegen das Referendum geklagt. Der Staatsrat will am Freitag in einer Sondersitzung über die Klage entscheiden.
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Bernd Kramer
Die Eurofinanzminister wollen das Referendum abwarten, wie sie soeben erklärt haben. Und Merkel? Will natürlich auch abwarten. Kollege Stefan Kuzmany kommentiert den Umgang der Kanzlerin mit der Griechenlandkrise - der typisch sei für ihren Regierungsstil überhaupt: "Abwarten ist Angela Merkels Rezept für alles und ihr politisches Programm seit jeher, insbesondere in Bezug auf die Verhandlungen mit Griechenland", schreibt er in seinem Kommentar. "Nur wer selbstbezogen und unsolidarisch auf Europa blickt, mag kein
Problem erkennen, wenn ein anderes Land aus der Gemeinschaft in Not
gerät. Wenn Merkel sagt, Europa sei stark, dann meint sie: Wir haben uns
abgesichert. Die Probleme der anderen gehen uns nichts an." Hier lesen Sie den Kommentar.
Problem erkennen, wenn ein anderes Land aus der Gemeinschaft in Not
gerät. Wenn Merkel sagt, Europa sei stark, dann meint sie: Wir haben uns
abgesichert. Die Probleme der anderen gehen uns nichts an." Hier lesen Sie den Kommentar.
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Bernd Kramer
Die Eurofinanzminister wollen das Referendum am Sonntag abwarten, ehe weiter verhandelt wird. Darin seien sich alle Mitgliedsländer einig, teilt der slowakische Finanzminister Kazimir via Twitter mit.
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Oliver Trenkamp
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Bernd Kramer
Mit Griechenland hat erstmals eine Industrienation eine Kreditrate beim Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht bezahlt. Wie geht es nun weiter? Der IWF will sich offenbar erst einmal Zeit lassen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich auf IWF-Kreise in Washington. Der IWF will "in den kommenden Wochen" über den Antrag des von der Staatspleite bedrohten Griechenlands über einen Aufschub von Kreditrückzahlungen entscheiden. Griechenland hatte eine 1,5-Milliarden-Euro-Rate nicht bezahlt, die am Dienstag fällig gewesen wäre.
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Bernd Kramer
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Bernd Kramer
Deutliche Worte fällt nach der TV-Ansprache nun auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Man können den Griechen nicht gegen ihren Willen helfen, twitterte er.
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Bernd Kramer
Die Finanzminister beraten sich heute Abend telefonisch zum Thema Griechenland, kurz zuvor bekräftigte Tsipras im griechischen Fernsehen sein Nein; zuvor hieß es noch, er sei zu Zugeständnissen bereit. "Wir werden über den Vorschlag sprechen, aber mit der jüngsten Ansprache sehe ich wenig Aussicht auf Fortschritt", sagte Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem zu Journalisten.
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Bernd Kramer
Tsipras twittert fleißig und bekräftigt seine Position derweil mit viel Pathos.
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Bernd Kramer
Tsipras hat gesprochen, nun meldet sich Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu Wort - und zeigt sich sehr pessimistisch. Er sehe kaum einen Chance auf einen Fortschritt, sagte er laut Nachrichtenagentur Reuters.
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Bernd Kramer
Was hat Tsipras in seiner Fernsehansprache gesagt? Hier finden Sie unsere erste Zusammenfassung.
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Bernd Kramer
Ein Kellner verfolgt die Ansprache von Ministerpräsident Tsipras. (Foto: Reuters)
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Bernd Kramer
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Bernd Kramer
Er bleibt dabei: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Landsleute nachdrücklich aufgefordert, den Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger beim Referendum am Sonntag eine Absage zu erteilen. Ein "Nein" sei ein notwendiger Schritt, um eine bessere Einigung mit den Geldgebern zu erzielen, sagte Tsipras soeben in seiner Fernsehansprache.
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Bernd Kramer
Links die Europaflagge, rechts die griechische Fahne: Tsipras spricht im griechischen Fernsehen. (Screenshot: SPIEGEL ONLINE, ert.gr)
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Bernd Kramer
In Athen haben mehrere Vertreter der "Nai"-Kampagne eindringlich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gewarnt. Nai bedeutet Ja – und es zielt auf das für kommenden Sonntag angesetzte Referendum, bei dem die griechischen Bürger über die Reformvorschläge der Gläubiger entscheiden. Die griechische Regierung spricht sich für ein Nein aus. Zu dem Ja-Bündnis haben sich mehrere Organisationen zusammengeschlossen, darunter der Bauernverband Paseges und der Industrieverband SEV. Die griechische Regierung spricht sich für ein Nein aus.
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Bernd Kramer
Worüber genau sollen die Griechen entscheiden? Welches Gewicht hat ihr Votum? Das für Sonntag angekündigte Referendum wirft weiter viele Fragen auf. Jetzt hat sich auch der Europarat gemeldet und bemängelt, dass die Volksabstimmung nicht den internationalen Standards genüge. Es gebe drei Gründe, aus denen der Europarat Zweifel an der Gültigkeit des geplanten Referendums habe, sagte ein Sprecher:
1. Nach den Kriterien des Europarates muss die zur Abstimmung stehende Frage den Wählern mindestens zwei Wochen vor dem Referendum vorliegen
2. Die Fragen müssten zudem "sehr klar und verständlich" formuliert sein; auch das sei derzeit vermutlich nicht umgesetzt., sagte der Sprecher.
3. Wegen der kurzen Ankündigungsfrist sei es zudem unmöglich, internationale Beobachter zu entsenden, die bei solchen Referenden empfohlen würden.
Der Europarat ist keine EU-Institution. Er wurde ursprünglich nach dem Zweiten Weltkrieg zur Sicherung der Demokratie in Europa gegründet.
1. Nach den Kriterien des Europarates muss die zur Abstimmung stehende Frage den Wählern mindestens zwei Wochen vor dem Referendum vorliegen
2. Die Fragen müssten zudem "sehr klar und verständlich" formuliert sein; auch das sei derzeit vermutlich nicht umgesetzt., sagte der Sprecher.
3. Wegen der kurzen Ankündigungsfrist sei es zudem unmöglich, internationale Beobachter zu entsenden, die bei solchen Referenden empfohlen würden.
Der Europarat ist keine EU-Institution. Er wurde ursprünglich nach dem Zweiten Weltkrieg zur Sicherung der Demokratie in Europa gegründet.
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Bernd Kramer
Kanzlerin Merkel will das Referendum am Sonntag abwarten, derweil macht Frankreichs Präsident François Hollande Druck: "Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her!" Ein Kompromiss könne nicht mehr aufgeschoben werden. "Es wird schon lange über diese Vereinbarung gesprochen, sie muss jetzt kommen!"
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Bernd Kramer
Warum sind Verhandlungen am Wochenende gescheitert? Waren die Auflagen der Geldgeber zu hart, hätten sie vor allem die Ärmsten getroffen? EZB-Präsident Mario Draghi verteidigt die Griechenland abverlangten Reformvorhaben - und widerspricht den Vorwürfen. Ein wichtiges Ziel des inzwischen abgelaufenen Hilfsprogramms sei soziale Fairness gewesen, hieß es in einem Brief des Italieners an einen Europaparlamentarier vom 30. Juni, der am Mittwoch auf der Internetseite der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlicht wurde. Hier finden Sie den Brief des EZB-Chefs.
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Bernd Kramer
Was denn nun? Angeblich ist Griechenlands Ministerpräsident Tsipras zu Zugeständnissen bereit und will die Auflagen der Europartner weitgehend akzeptieren. Und wenn die Griechen am Sonntag beim Referendum wie von der Syriza-Regierung bislang empfohlen die Vorschläge ablehnen? In Griechenland jedenfalls beginnt der Wahlkampf: Für "Oxi" (Nein) wirbt dieses Plakat (Foto: Reuters).
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Bernd Kramer
Was bedeutet die dramatische Schuldenkrise in Griechenland für den Euro? Die EU-Kommission versucht zu beruhigen. "Welche Richtung die Ereignisse in Griechenland auch nehmen: Ich bin überzeugt, dass die europäische Wirtschafts- und Währungsunion in der Lage sein wird, sie zu überstehen", sagte der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.
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Bernd Kramer
Nachdem die Verhandlungen über die Griechenland-Hilfen am Wochenende geplatzt waren, hatten manche ein Beben an den Finanzmärkten befürchtet. Der deutsche Aktienindex Dax gab zwar nach, doch ein heftiger Kursrutsch blieb aus. Jetzt hat sich der Dax sogar deutlich erholt. Bis zum Nachmittag gewann der Dax 2,42 Prozent und kletterte über die psychologisch wichtige Marke von 11.000 Punkten. Der Leitindex hat damit rund die Hälfte der Verluste aufgeholt, die er am Montag und Dienstag erlitten hatte. Ein Grund: die Zugeständnisse, zu denen Tsipras offenbar bereit ist.
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Julia Merlot
Ich verabschiede mich für heute bei Ihnen. Mein Kollege Bernd Kramer hält Sie weiter auf dem Laufenden.
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Bernd Kramer
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich sehr energisch an
die griechischen Wähler gewandt und für ein Ja beim Referendum am Sonntag
geworben. Nun gibt es Kritik aus Italien: Ministerpräsident Matteo Renzi hat
die EU-Kommission vor einer Einmischung in den griechischen Referendums-Wahlkampf gewarnt. "Eine Einmischung von EU-Politikern wäre ein Geschenk an Syriza", sagte Renzi. Allerdings kritisiert er gleichzeitig auch die griechische Regierung: Das Referendum sei hochriskant, selbst bei einem Ja sei nicht klar, wie es in Athen weitergehe.
die griechischen Wähler gewandt und für ein Ja beim Referendum am Sonntag
geworben. Nun gibt es Kritik aus Italien: Ministerpräsident Matteo Renzi hat
die EU-Kommission vor einer Einmischung in den griechischen Referendums-Wahlkampf gewarnt. "Eine Einmischung von EU-Politikern wäre ein Geschenk an Syriza", sagte Renzi. Allerdings kritisiert er gleichzeitig auch die griechische Regierung: Das Referendum sei hochriskant, selbst bei einem Ja sei nicht klar, wie es in Athen weitergehe.
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