Pannenflughafen BER Nervenkrieg um Wowereits Wiederkehr
Klaus Wowereit: "Wahl des AR-Vorsitzenden" kein Programmpunkt
Foto: Soeren Stache/ dpaBerlin - Nicht allen kommt der Termin für die Klausursitzung gelegen. Die Regierung in Brandenburg hatte die Zusammenkunft am beschaulichen Motzener See, zu der sich der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft traditionell zum Jahresende zurückzieht, eigentlich absagen wollen. Zu tief sind die Gräben zwischen den einzelnen Fraktionen derzeit, zu wenig konkret sind die Pläne, die Flughafenchef Hartmut Mehdorn zur Beratung vorlegen sollte. Doch Klaus Wowereit wollte es so - also setzt man sich am heutigen Freitag eben zusammen.
Der wichtigste Punkt der Tagesordnung hätte eigentlich die Wahl des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden sein sollen. Doch wenige Stunden vor der Sitzung ist immer noch nicht klar, ob überhaupt ein neuer Vorsitzender gewählt wird und ob der dann auch Klaus Wowereit heißt. Unter Punkt 2.1 der Tagesordnung werden zwar "Aufsichtsratsangelegenheiten" aufgeführt. Ein expliziter Punkt "Wahl des Vorsitzenden" findet sich dort aber nicht.
Die Gemengelage ist verworren, so wie manche Kabelstränge beim immer noch nicht funktionierenden Brandschutz auf der BER-Baustelle. Einzig Wowereit scheint wild entschlossen, die morgige Sitzung als gewählter Aufsichtsratschef zu verlassen. Es wäre eine bizarre Rückkehr auf den Posten, den er einst wegen des Bauchaos um den Berliner Pannenflughafen verlassen musste - und jetzt bloß kommissarisch innehat.
Ringen um die Kandidatenkür
Allerdings, so wollen Insider wissen, wird er sich nicht selbst vorschlagen - auch wenn er in der Vergangenheit immer wieder betonte, dass er sich "der Verantwortung nicht entziehen wird". Auch Flughafengesellschafter Brandenburg, der das Vorschlagsrecht innehat, wird den Regierenden Bürgermeister von Berlin nicht auf den Schild heben. Darauf haben sich die Potsdamer Koalitionspartner SPD und Linke in dieser Woche verständigt. Der Bund verweigert gleichfalls einen Vorschlag. Denkbar wäre, dass die Arbeitnehmervertreter diese Aufgabe übernehmen.
Aufsichtsratskreisen zufolge gilt es als sicher, dass die Vertreter der Brandenburger Linken im Aufsichtsrat gegen Wowereit stimmen würden, weil er nicht bereit sei, Konzessionen bei der Ausweitung des Nachtflugverbots zu machen.
Auch die Vertreter des Bundes sind sich nicht einig: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll den Kreisen zufolge auf eine schnelle Lösung an der Spitze des Flughafen-Kontrollgremiums drängen, während Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) keinen Grund zur Eile sieht. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und Union ohnehin darauf verständigt, keine weitreichenden Personalentscheidungen zu treffen, bevor die neue Bundesregierung feststeht.
Der Unmut kommt nicht von ungefähr. Denn auch die Monate seiner Amtszeit als kommissarischer Aufsichtsratschef hatte Wowereit nicht nutzen können, um sich als entscheidungsstarker Lenker des Flughafenprojekts in Szene zu setzen. So gelang es ihm nicht, die Querelen zwischen Mehdorn und Technikchef Horst Amann abzustellen. Der Bauleiter musste auf einen Außenposten abgeschoben werden, um den streitbaren Flughafenchef zu beruhigen.
Mehdorn kämpft mit den Behörden
Mehdorn arbeitet sich unterdessen an seinem Programm "Sprint" ab. Ein Dreivierteljahr nach seinem Amtsantritt stehen zwar die Baucontainer in Reih und Glied. Die Entflechtung der unkontrollierbaren Sprinkler- und Entrauchungsanlage ist aber noch kaum vorangeschritten. Siemens hat sich eineinhalb Jahre Zeit für die Arbeiten ausbedungen. Auf der anderen Seite gerät Mehdorn mit seinen Plänen für eine Landebahnsanierung und für einen Testbetrieb in einem Seitenflügel des Terminals zunehmend in Streit mit den Brandenburger Behörden.
Entsprechend kurz ist auch die Liste der Tagesordnungspunkte, über die der Aufsichtsrat noch beraten könnte, wenn es sich nicht um Wowereit dreht. Ein Termin für die Eröffnung zeichnet sich nicht einmal in Umrissen ab. Dabei hatte CDU-Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba vor einigen Wochen angekündigt, dass der Aufsichtsrat Ende 2013, spätestens Anfang 2014 einen neuen Eröffnungstermin nennen und die Mehrkosten offenlegen werde. Jetzt soll das Funktionieren einzelner Abläufe zunächst ab Januar mit Flughafenmitarbeitern beginnen. Später werden wieder Interessierte eingeladen, die den Alltag der Reisenden durchspielen sollen.
