Umstrittene Reform Heil verteidigt seinen Rentenpakt
Hubertus Heil
Foto: Ralf Hirschberger/ picture alliance / Ralf HirschbeBundesarbeitsminister Hubertus Heil wehrt sich gegen Vorwürfe, mit seinem Rentenpaket belaste er die jüngere Generation mit zu hohen Kosten. "Sollte nicht das Kernversprechen, im Alter abgesichert zu sein, unserer Gesellschaft auch für alle Generationen etwas wert sein?", fragte der SPD-Politiker rhetorisch im Gespräch mit dem TV-Sender Bayern 2.
Durch die Pläne der Großen Koalition entstehen der gesetzlichen Rentenversicherung Mehrausgaben und Mindereinnahmen bis 2025 in Höhe von fast 32 Milliarden Euro. Finanziert werden die vorgesehenen Leistungsausweitungen zu zwei Dritteln von den Beitragszahlern.
"Was ist denn die Alternative?", frage Heil. "Das wir das Rentenniveau absinken lassen? Die Beiträge explodieren lassen?" Dann verneinte er seine eigenen Fragen sogleich. "Nein, ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg, den wir eingeschlagen haben."
In seinem Gesetzentwurf, den Heil am Freitag vorgestellt hat, finden sich neben der Ausweitung der Mütterrente Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner sowie eine sogenannte doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz. Eine "Niveausicherungsklausel" soll bis 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sicherstellen, bezogen auf einen Durchschnittslohn. Zudem werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet.
Ifo-Chef kritisiert Rentenpaket
Trotz der Kritik des Bundesrechnungshofes, dass der Rentenpakt zu teuer sei, hält Heil ihn für die beste Möglichkeit der Altersabsicherung: "Die tragende Säule muss die gesetzliche Rentenversicherung bleiben", sagte er. Auf die Kritik, der Rentenpakt gehe zu Lasten der jungen Generation, entgegnete Heil: "Wir haben die Beitragssatzstabilität im Blick, und deshalb wird die Beitragsbelastung nicht über 20 Prozent steigen."
Experten sehen die Pläne des Sozialministers dennoch kritisch. Ifo-Chef Clemens Fuest äußerte sich beispielsweise ablehnend zur vorgesehenen Ausweitung der Mütterente. "Das ist eindeutig keine Maßnahme gegen Altersarmut, sondern eine Umverteilung zugunsten von Müttern und zulasten von Beitragszahlern und Steuerzahlern", sagte er "Passauer Neuen Presse". "Wenn man Altersarmut bekämpfen will, sollte man die Grundsicherung erhöhen, das ist zielgenau."
Fuest bemängelte zugleich die angestrebte höhere Unterstützung für Erwerbsgeminderte. "Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun", sagte er. "Erwerbsminderung ist ein Risiko, das uns alle betrifft, und wir alle sollten uns gegen dieses Risiko versichern und dafür auch entsprechende Prämien zahlen."
- Eine umfassende Analyse zu den Rentenplänen der Regierung lesen Sie hier.