Hubertus Heil will Renten durch mehr Arbeitnehmer stabilisieren - DER SPIEGEL
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Altersvorsorge Minister Heil will Renten durch mehr Arbeitnehmer stabilisieren

Die Renten sollen in diesem Jahr wieder kräftig steigen. Arbeitsminister Heil will dennoch langfristig möglichst ohne weitere Steuerzuschüsse oder steigende Beiträge auskommen.
Blick in eine ungewisse Zukunft: Die gesetzliche Rente steht mit den Babyboomern vor riesigen Herausforderungen
Blick in eine ungewisse Zukunft: Die gesetzliche Rente steht mit den Babyboomern vor riesigen Herausforderungen

Blick in eine ungewisse Zukunft: Die gesetzliche Rente steht mit den Babyboomern vor riesigen Herausforderungen

Foto: Neundorf / Kirchner-Media / picture alliance

Das umlagefinanzierte Rentensystem stößt in seiner jetzigen Form immer mehr an seine Grenzen. Wegen der Alterung der Gesellschaft stehen bei der Rente auf Dauer zu viele Empfänger zu wenigen Beitragszahlern gegenüber. Dennoch sieht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in ihm den Schlüssel, die Altersvorsorge auch in den kommenden Jahrzehnten ohne ausufernde Kosten stabil zu halten.

»Die entscheidende Schlacht zur Stabilisierung der Rente findet am Arbeitsmarkt statt«, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. »Die Stabilisierung der gesetzlichen Rente ab 2025, also in der Zeit, in der die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer verstärkt in Rente gehen, gelingt nicht allein über Beiträge und Steuergeld.« Nötig sei es vor allem, möglichst viele Menschen im erwerbsfähigen Alter in gut bezahlter Arbeit zu haben.

Tatsächlich konnte die Rentenkasse in den vergangenen Jahren bereits von steigender Erwerbsbeteiligung profitieren. So stieg der Anteil der versicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 60 und 64 nach Daten der Rentenversicherung von 2000 bis 2019 von 10 auf 42 Prozent. Die Zahl der Versicherungsjahre stieg binnen 20 Jahren von im Schnitt 27,7 auf 36,3 Jahre – auch wegen stärkerer Erwerbsbeteiligung von Frauen. Die Zahl der Ausländer in der deutschen Rentenversicherung stieg stark von 2,8 Millionen 2000 auf 6,8 Millionen 2019. All das hat laut Rentenversicherung die Einnahmen erhöht.

Arbeitgeber für umfassende Reformen

Deutschlands Arbeitgeber haben dennoch wiederholt vor steigenden Beiträgen oder der Notwendigkeit von weiteren Steuermilliarden für die Rentenkasse gewarnt. Und: Bereits jetzt wird das Umlagesystem reformiert – das Renteneintrittsalter steigt von 2012 bis 2031 stufenweise von 65 auf 67 Jahre. Dennoch wuchs zuletzt der Anteil, den der Staat aus Steuermitteln zur Rentenversicherung zuschießen muss, immer weiter an. Schon heute fließen mehr als hundert Milliarden Euro vom Bund in die Rentenkasse.

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Durch die Babyboomer erfährt das System künftig eine besondere Herausforderung, also durch jene Generation der geburtenstarken Jahrgänge, die heute zwischen 55 und 60 ist. Sie steht oft noch mitten im Arbeitsleben, doch mit ihrem Übertritt in die Rente verschiebt sich der Aufbau. 2035 sind die stärksten Jahrgänge um die 70 Jahre – und zählen dann in der Regel nicht mehr zu den Einzahlern in die Rentenkasse, sondern zu den Empfängern.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte der Politik deshalb »unterlassene Reformen« und einen »kompletten Blindflug« vorgeworfen. Unzufrieden sind die Spitzenfunktionäre der Wirtschaft vor allem mit den Rentenplänen aus dem Koalitionsvertrag. Ihre Rechnung ist: Wenn das Rentenniveau wie angekündigt bei 48 Prozent gesichert und auf eine Anhebung des Alters für den Renteneintritt verzichtet werden soll, wären unweigerlich höhere Beiträge oder mehr Steuersubventionen die Folge.

Heil will Rentenkürzungen vermeiden

Heil verteidigte die Rentenpläne nun als »Doppelstrategie«. »Wir stabilisieren die Alterssicherung finanziell, auch durch den Aufbau des Kapitalstocks«, sagte er. So will die Ampelkoalition mit zunächst zehn Milliarden Euro im neuen Jahr in die Kapitalbildung bei der Rentenkasse einsteigen. »Und wir werden gleichzeitig am Arbeitsmarkt unsere Hausaufgaben machen.«

Auch zwischen 2025 und 2040 solle es fair zwischen den Generationen zugehen und das Alterssicherungssystem stabil bleiben. »Das kann uns gelingen – und zwar ohne Horrorszenarien und ohne die gesetzliche Rente kaputtzureden, wie das einige Ideologen schon seit Jahren versuchen.«

Noch vor der nächsten Rentenerhöhung am 1. Juli will Heil die Reaktivierung der Wirkung des Nachholfaktors auf den Weg bringen. Mit dieser bereits angekündigten Änderung der Berechnung soll die Rentenerhöhung etwas kleiner ausfallen als ursprünglich vorhergesagt – zum Unmut der Gewerkschaften. Heil versprach nun, es werde Schätzungen zufolge dennoch in diesem Jahr »eine kräftige Rentenerhöhung« geben. Den Nachholfaktor bezeichnete er als Ausgleich dafür, »dass es im Jahr 2021 trotz Corona-Einbruch keine Rentenkürzung gab«. Tatsächlich hatte eine geltende Rentengarantie vergangenes Jahr für eine Nullrunde gesorgt.

Die Rentenentwicklung folge weiterhin im Grundsatz der Lohnentwicklung, sagte Heil. Wichtig sei ihm, dass es weder in guten noch in schlechten Zeiten zu Rentenkürzungen kommt. »In diesem Sommer dürfte das nach jetzigem Stand eine Steigerung über vier Prozent sein.« Ende November hatte Heil 4,4 Prozent genannt. Die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hatte mitgeteilt, die endgültige Höhe der Anpassung zum 1. Juli stehe erst im Frühjahr fest.

apr/dpa