Genf - Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat vor dem weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union (EU) gewarnt. "Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt", kritisiert die Sonderorganisation der Uno in ihrem am Dienstag veröffentlichten "Weltbericht zur sozialen Sicherung" .

Darin beklagt die ILO auch, dass die Verwirklichung des grundlegenden Menschenrechts auf soziale Sicherheit für den größten Teil der Weltbevölkerung noch kaum mehr als ein Traum sei. In der EU seien von Sozialabbau mittlerweile "123 Millionen Menschen betroffen, 24 Prozent der Bevölkerung, viele von ihnen Kinder, Frauen, Ältere und Personen mit Behinderungen". Die ILO verweist darauf, dass mehrere europäische Gerichte Sozialkürzungen als nicht verfassungsgemäß eingestuft hätten.

Kosten der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hätten viele Staaten "an die Bevölkerungen weitergegeben, die seit mehr als fünf Jahren weniger Arbeitsplätze und niedrigere Einkommen verkraften müssen". Die Krise sei damit jedoch nur weiter verlängert worden, meinen die ILO-Experten. "Niedrige Haushaltseinkommen haben geringeren inländischen Konsum und weniger Nachfrage zur Folge, was die wirtschaftliche Erholung verlangsamt."

Zu kurzfristig angelegte Anpassungsreformen als Reaktion auf die Krise hätten Errungenschaften des europäischen Sozialmodells untergraben, das nach dem Zweiten Weltkrieg Armut verringerte und Wohlstand förderte. Demgegenüber hätten einige Ländern mit mittlerem Einkommen den Weg der Ausweitung ihrer sozialen Sicherungssysteme eingeschlagen und auf diese Weise Wachstumsstrategien gestärkt, die sich auf Förderung der Nachfrage stützen.

Drei Viertel der Weltbevölkerung sind kaum abgesichert

Als "Lehrstück in puncto Entwicklung" lobt die ILO China. Das Land habe inzwischen einen allgemeinen Deckungsgrad der Altersrenten fast erreicht und die Löhne erhöht. Auch Brasilien habe als Krisenreaktion die soziale Sicherung und den Mindestlohn ausgeweitet.