Italien: Renzi übersteht Vertrauensfrage - DER SPIEGEL
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Umstrittene Arbeitsmarktreform Italiens Ministerpräsident übersteht Vertrauensfrage

Eine stundenlange, teils chaotische Diskussion - doch am Ende gab es die Zustimmung von den Senatoren: Italiens Ministerpräsident Renzi hat eine Vertrauensfrage überstanden. Sie war verknüpft mit einer umstrittenen Reform des Arbeitsmarkts.
Premier Renzi: Sitzung musste mehrmals unterbrochen werden
Premier Renzi: Sitzung musste mehrmals unterbrochen werden

Premier Renzi: Sitzung musste mehrmals unterbrochen werden

Foto: Pietro Crocchioni/ dpa
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Rom - Der Widerstand war groß, dennoch hat Italiens Regierung das Vertrauen des Senats für seine Arbeitsmarktreform bekommen. Bei dem Votum sprachen in der Nacht zum Donnerstag 165 Senatoren der Koalition von Ministerpräsident Matteo Renzi ihr Vertrauen aus, 111 stimmten mit Nein.

Vorausgegangen war eine stundenlange, teils chaotische Diskussion in der Kammer. Die Sitzung musste mehrmals unterbrochen werden, nachdem unter anderem Senatspräsident Pietro Grasso mit Papier und Büchern beworfen worden war.

Die umstrittene Reform stößt auch bei den Gewerkschaften und in Teilen von Renzis Demokratischer Partei (PD) auf heftigen Widerstand. Die Gegner kritisieren vor allem die Lockerung des Kündigungsschutzes, mit der Renzi die Arbeitgeber zu mehr Neueinstellungen bewegen will. Einige PD-Senatoren formulierten offen ihre Bedenken, andere kündigten ihren Rücktritt an.

Verkrustete Strukturen

Vertrauensabstimmungen kommen im italienischen Parlamentsbetrieb häufiger vor, für Renzi und seine Regierung war es bereits die 21. seit seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres. Bis die umstrittene Arbeitsmarktreform tatsächlich in Kraft treten kann, dürften trotz der gewonnenen Vertrauensabstimmung noch mehrere Monate vergehen.

Die verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt in Italien gelten als eine der Gründe für die konjunkturelle Schwäche des Landes. Die Arbeitslosenquote liegt in Italien bei mehr als zwölf Prozent.

Vor Kurzem hatte Italien seine Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr gesenkt. Die Regierung geht nun davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2014 um 0,3 Prozent schrumpfen werde. Im April war sie noch von einem Zuwachs um 0,8 Prozent ausgegangen.

Für 2015 wurde die Vorhersage auf ein Wachstum von 0,6 Prozent von zuvor 1,3 Prozent zurückgenommen. In den ersten sechs Monaten rutsche die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wieder in die Rezession. Es ist die dritte innerhalb von sechs Jahren.

Kritiker werfen Renzi vor, seine Pläne würden zu spät greifen oder seien zu vage. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz will auch das Steuersystem umkrempeln und die überbordende Bürokratie abbauen. Er hat sich dafür eine Frist bis Mitte 2017 gesetzt.

yes/dpa/Reuters