Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, die Versorgung von Pflegebedürftigen mit Hilfsmitteln wie Windeln zu verbessern - und will dafür die bisherige Ausschreibungspraxis bei Heilmitteln kippen.

"Patienten und Pflegebedürftige müssen sich darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und generell alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich sind", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der bisherige Preiskampf um das billigste Angebot gehe "zu oft zulasten der Patienten". Deshalb werde es künftig keine Ausschreibungen für Hilfsmittel mehr geben.

Derzeit können die Krankenkassen Windeln und andere benötigte Pflegeartikel ausschreiben. Das führte dazu, dass viele Inkontinenzpatienten mit Billigwindeln oder zu wenigen Windeln versorgt werden. Versuche, für die Ausschreibungen Qualitätsanforderungen durchzusetzen, erwiesen sich dem Bericht zufolge als untauglich.

In Zukunft sollen die Kassen demnach Rahmenverträge mit Heilmittelherstellern und Anbietern abschließen, in denen Qualitätsstandards verankert sind. Neben Windeln gelte dies auch für andere Produkte wie Rollstühle oder Stützstrümpfe, hieß es aus dem Ministerium.

Für die Reform will Spahn das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz ändern, das in der vergangenen Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Der entsprechende Änderungsantrag sei bereits mit den Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD abgesprochen, hieß es in dem Bericht. Das Verbot von Ausschreibungen könnte demnach im ersten Quartal 2019 beschlossen werden.