Jobcenter Immer mehr Geld für Arbeitslose fließt in die Verwaltung
Wegweiser zum Jobcenter in Gadebusch (Mecklenburg-Vorpommern)
Foto: Jens Büttner/ dpaBei den Jobcentern werden immer größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben. Seit 2005 wurden insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht.
Im kommenden Jahr drohe die Summe umgeschichteter Gelder, die nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung stehen, auf eine Rekordsumme von einer Milliarde Euro anzuwachsen. Davor warnen Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand in einem gemeinsamen Brief an führende Politiker der Bundestagsfraktionen. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit.
Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschieht etwa durch Fort- und Ausbildung und Trainingskurse. Aus dem Verwaltungsbudget der Jobcenter werden Vermittler bezahlt, aber auch Leistungsabteilungen, die Hartz-IV-Bescheide schreiben. Aus der Antwort auf die Anfrage der Linken geht hervor, dass allein im vergangenen Jahr 764 Millionen Euro umgeschichtet wurden - 18,4 Prozent der Leistungen zur Eingliederung.
Von der neuen Bundesregierung erwarten Clever und Buntenbach spürbare Verbesserungen. "Seit Jahren reichen die Mittel für die Jobcenter hinten und vorne nicht", sagte Buntenbach. "Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muss ganz oben auf die Tagesordnung einer neuen Regierung."
Zwar sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen laut BA binnen eines Jahres um 82.000 auf 862.000, davon 773.000 im Hartz-IV-System. Doch um deren Zahl dauerhaft weiter zu senken, sind laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) deutlich mehr Jobcenter-Personal und mehr berufliche Förderung nötig. BA-Chef Detlef Scheele bemängelte zuletzt mehrfach, es gebe zu wenig Geld für die Jobcenter.
Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte, bezeichnete die Mittel-Umschichtungen als "Skandal". Sie forderte: "Schluss mit dem Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik."