Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung machen. Bis dahin sollen wichtige Beschlüsse gefasst werden, die auf die Abschaffung des Bankgeheimnisses hinauslaufen, wie aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervorgeht.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker stellte jedoch Bedingungen für die Teilnahme an einem automatischen Informationsaustausch. Dieser soll den Kampf gegen Steuerflucht erleichtern, Luxemburg und Österreich nehmen bislang noch nicht daran teil. "Die Entscheidung ist noch nicht reif", sagte Juncker vor Beginn des Gipfels. Zunächst müsse mit Drittstaaten wie der Schweiz verhandelt werden.

Luxemburg hatte bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche in Brüssel gemeinsam mit Österreich seine Blockade dagegen aufgegeben, dass die EU Abkommen zur Weitergabe von Steuerdaten mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino aushandelt. Eine verschärfte Transparenz in puncto Steuerdaten in der EU selbst verhinderten die beiden Länder jedoch. Sie fürchten Nachteile im Wettbewerb mit anderen europäischen Finanzplätzen.

"Hätte gerne, dass wir die Schweiz ernst nehmen"

Die Staats- und Regierungschefs rufen in dem mit Österreich und Luxemburg abgestimmten Text dazu auf, auch erweiterte Regeln zur Besteuerung von EU-Ausländern innerhalb der Europäischen Union bis Jahresende zu beschließen, um nicht nur Einnahmen aus Zinsen im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs zwischen den EU-Ländern zu erheben. Die beiden Länder sind damit offenbar zu einem Einlenken beim weitgehenden Austausch von Steuerdaten bereit: Das Ende des Bankgeheimnisses in der EU rückt somit näher.

Juncker sagte jedoch, Luxemburg werde über die Teilnahme an einem umfassenden automatischen Informationsaustausch erst entscheiden, "wenn die Ergebnisse vorliegen", die mit den Drittstaaten ausgehandelt wurden. Luxemburg und Österreich fürchten bei einer Zusage zu schärferen EU-internen Regeln Nachteile im Wettbewerb mit anderen europäischen Finanzplätzen.

"Wir hätten gerne, dass die Europäische Union die Schweiz ernst nimmt", fordert Juncker. "Ich weigere mich, jetzt einer inhaltlichen Verschärfung der Zinsrichtlinie zuzustimmen, der Schweiz das auf den Tisch zu knallen und zu sagen, das müsst ihr jetzt so nehmen, wie wir vorschlagen." Im Lichte der Verhandlungen werde Luxemburg dann "vor Ende des Jahres entscheiden, ob und unter welchen Nebenbedingungen wir in den automatischen Informationsaustausch eintreten", stellte Juncker klar.