Kapitalpuffer: Chef der EU-Bankenaufsicht warnt vor Kreditklemme - DER SPIEGEL
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Kapitalpuffer Chef der EU-Bankenaufsicht warnt vor Kreditklemme

Der Präsident der Europäischen Bankenaufsicht, Andrea Enria, fürchtet, dass die Banken ihre Kreditvergabe drastisch einschränken und so die Wirtschaft abwürgen. "Wir könnten jetzt das Problem haben, dass Banken zu risikoscheu werden", sagte Enria dem SPIEGEL. "Dies könnte am Ende zu einer schweren Kreditklemme führen."
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Hamburg - Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hatte am Donnerstag angekündigt, Europas Banken müssten einen zusätzlichen Kapitalpuffer von 115 Milliarden Euro schaffen, um sich gegen eine mögliche Verschärfung der europäischen Staatsschuldenkrise zu wappnen. EBA-Präsident Enria will verhindern, dass die Banken den Kapitalbedarf decken, indem sie ihr Geschäft herunterfahren.

"Wir erlauben nicht, dass die Kreditvergabe reduziert wird", sagte Enria im SPIEGEL-Interview. Wenn eine Bank die Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen zurückfahre, werde das nicht zur Stärkung des Kapitals angerechnet.

Enria verteidigte sich gegen den Vorwurf, die EBA habe die Krise durch ihren jüngsten Stresstest und immer neue Regeln verschärft. "Das Problem ist, dass alle diese Übung als eine Art Schönheitswettbewerb betrachten." Es gehe jedoch nicht darum, mit dem Finger auf schwache Banken zu zeigen, sondern das europäische Finanzsystem insgesamt zu stabilisieren. Enria kritisierte, dass die Regierungen der EU sich zuletzt sehr darauf konzentriert hätten, ihre eigenen Banken zu schützen. "Es gab zu viele unkoordinierte Maßnahmen."

Der EBA-Chef wies zudem Vorwürfe zurück, er habe die deutschen Institute Helaba und Nord/LB unfair behandelt. "Nach meinem Verständnis haben die Nord/LB und die Helaba bisher die Umwandlung von stillen Einlagen in hartes Kapital nicht abgeschlossen. Die erste Deadline war Ende April, aber die Umwandlung erfolgte nicht. Dann wurde ein neues Datum gesetzt, der 1. Dezember. Doch die BaFin informierte uns, dass beide Banken diese auch nicht schaffen würden."

Lammert will Euro-Beschlüsse verfassungsrechtlich prüfen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bedenken, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. "Der Bundestag wird sorgfältig mögliche verfassungsrechtliche Probleme prüfen, die sich durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben könnten", sagte Lammert dem SPIEGEL.

Auch der Zeitplan für die geplanten Reformen sei "sehr ambitioniert", so Lammert. Ihre Umsetzung werde aber am Bundestag nicht scheitern, kündigte der Bundestagspräsident an.