Neue Standards Regierung will Betrug mit Ladenkassen erschweren
Kasse einer Metzgerei in Ludwigsburg
Foto: THOMAS KIENZLE/ APSteuerhinterziehung mithilfe manipulierter Ladenkassen soll von 2020 an durch neue Standards deutlich schwieriger werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete.
Demnach müssen rund 2,5 Millionen elektronische Kassen in Deutschland bis Ende 2019 auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden. Eine nachträgliche Löschung von Umsätzen - etwas durch sogenannte Trainee-Tasten - soll dann nicht mehr möglich sein.
Solche Tricks kommen bislang vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil vor. Die Bundesländer und Experten mahnen seit Jahren ein schärferes Vorgehen gegen manipulierte Kassen an. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entgehen dem Staat dadurch jährlich rund zehn Milliarden Euro.
Allerdings wird in dem Gesetzentwurf auf eine Pflicht zur Anschaffung einer elektronischen Kasse verzichtet. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums wäre eine allgemeine Registrierkassenpflicht unverhältnismäßig: "Dies gilt insbesondere bei Wochenmärkten, Gemeinde-, Vereinsfesten oder Hofläden und Straßenverkäufern." Die Kontrolle einer verpflichtenden Nutzung von Registrierkassen wäre zudem mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden.
Die SPD und die Steuergewerkschaft kritisieren den Verzicht auf eine Kassenpflicht. Nach Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion sollte diese wie in Österreich ab einem jährlichen Umsatz von 17.500 Euro greifen. Daneben fordern die Sozialdemokraten, dass die Geschäfte künftig dazu verpflichtet werden, ihren Kunden eine Quittung auszustellen. In Italien und Griechenland gibt es eine solche Pflicht bereits seit Jahren.
Die Grünen kritisierten die Vorgaben ebenfalls als nicht weitgehend genug. Der Gesetzentwurf sei "ein Musterbeispiel für schlechte Rechtsetzung", sagte ihr Mittelstandsbeauftragter Thomas Gambke. Auch nach den neuen Regeln sei es möglich, unerkannte Kassen zu führen. "Der Gesetzentwurf in dieser Form erzeugt lediglich neue Bürokratie und mindert die Betrugsmöglichkeiten kaum."
Abgelehnt wurde vom Bund auch die Einführung des bereits entwickelten Chipkartensystems Insika. Das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt mitentwickelte System wird in Hamburg bereits erfolgreich eingesetzt. Laut Finanzministerium drohten jedoch Monopolvorwürfe gegen den Hersteller, eine Tochter der Bundesdruckerei. Nun sind Sicherheitseinrichtungen geplant, die zertifiziert werden, aber von unterschiedlichen Herstellern stammen können.
