Katar reformiert umstrittenes Arbeitsgesetz - DER SPIEGEL
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Schutzlose Ausländer Katar reformiert umstrittenes Arbeitsgesetz

Die Golfmonarchie Katar muss sich seit Langem für die Ausbeutung ausländischer Arbeiter rechtfertigen. Jetzt verbessert die Regierung die Bedingungen für Migranten ein wenig. Reicht das?
Bauarbeiter in Katar
Bauarbeiter in Katar

Bauarbeiter in Katar

Foto: Str/ dpa
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Der Golfstaat Katar hat ein Ende seines umstrittenen "Kafala"-Systems verkündet, das ausländische Arbeitskräfte schutzlos ihren Vorgesetzten ausliefert. Arbeitsminister Issa bin Saad al-Dschafali al-Nuaimi erklärte nun, die Regeln würden ab Dienstag abgeschafft, die 2,1 Millionen ausländischen Arbeitskräfte im Land erhielten entsprechende Verträge.

Menschenrechtsexperten galt das "Kafala"-System als moderne Form der Sklaverei. Die Organisation Amnesty International ist jedoch auch mit der nun angekündigten Reform unzufrieden.

Die Lage der zahlreichen ausländischen Arbeiter in Katar hatten in den vergangenen Jahren verstärkt Schlagzeilen gemacht, weil sich auf Baustellen für die in dem Golfstaat geplante Fußballweltmeisterschaft 2022 zahlreiche tödliche Unfälle ereigneten.

Nach Untersuchungen des Internationalen Gewerkschaftsbunds kamen seit dem Jahr 2010 auf WM-Baustellen etwa 1200 Arbeiter ums Leben. Viele von ihnen sind Ausländer, die meisten von ihnen kommen aus armen Staaten Asiens.

Zahlreiche Verbesserungen

Das nun verkündete Gesetz ist die bislang größte Arbeitsreform in Katar. "Kafala" sah bisher vor, dass jeder ausländische Arbeiter einen einheimischen "Sponsor" haben musste. Das konnte ein Mensch oder eine Firma sein.

Ohne Erlaubnis des Sponsors durften die Betroffenen weder den Arbeitsplatz wechseln noch das Land verlassen. Arbeiter, die sich mit dem Versprechen hoher Löhne auf Katars WM-Baustellen locken ließen, erhielten zudem oft deutlich weniger Lohn als zugesagt.

Arbeitsminister al-Nuaimi sagte, das neue Gesetz werde die Rechte eines jeden ausländischen Arbeitnehmers in Katar verbessern. Man schaffe ein "modernisiertes, vertragsbasiertes System, das die Rechte von Arbeitern schützt und die Job-Flexibilität erhöht". Wer misshandelt werde, dürfe seinen Arbeitsplatz wechseln.

Das bisher benötigte Visum für eine Ausreise fällt künftig weg. Vorgesetzte, die weiter den Pass ihrer Angestellten einziehen, müssen mit mehreren Tausend Euro Strafe rechnen. Allerdings brauchen die ausländischen Arbeitskräfte auch künftig vor dem Verlassen des Landes die Genehmigung ihres Sponsors. Mit möglichen Streitfällen über eine Ausreise soll sich ein Komitee befassen, das am Dienstag seine Arbeit aufnimmt.

Reicht die Reform?

Amnesty International warf der Regierung der ölreichen Golfmonarchie vor, mit der Reform kaum etwas zu ändern. "Dieses neue Gesetz mag das Sponsorensystem abschaffen, aber das grundlegende System bleibt erhalten", hieß es in einer Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation.

Es sei gut, dass Katar erkannt habe, dass seine Gesetze zu Missbrauch führen. Aber auch nach diesen Änderungen seien ausländische Arbeiter "ihren ausbeuterischen Vorgesetzten ausgeliefert".

Die katarische Regierung wies die Kritik zurück. Ziel sei ein System, "das für Arbeitgeber und Angestellte gleichermaßen fair ist".

ssu/AFP