Gewerkschaftsvorschlag Gabriel prüft Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen
Jänschwalder Braunkohlekraftwerk: Vorschlag soll Stilllegungen verhindern
Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / dpaDie Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) fordert eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen. Dies ist Teil eines Vorschlags, den die IGBCE Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterbreitet hat. Der Entwurf liegt dem SPIEGEL vor. Die Gewerkschaft will damit eine Alternative zur geplanten Klimaabgabe der Bundesregierung für Kohlekraftwerke liefern. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
Die IGBCE fordert zusätzlich eine deutlich stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und ein Auktionsverfahren für Kraftwerke, die als Reserve bei Versorgungsengpässen bereitstehen sollen. Dadurch würden die jährlich 22 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß zusammenkommen, die zur Erreichung des 40-Prozent-Einsparziels bis ins Jahr 2020 noch reduziert werden müssen.
Verhindert werden soll mit dem alternativen Vorschlag "die massive Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten in der Braunkohle" - so steht es in dem IGBCE-Entwurf. Die Pläne der IGBCE kosten die Stromkunden bis zu zwei Milliarden Euro für den KWK-Ausbau sowie "einen dreistelligen Millionenbetrag" für die Reservekraftwerke. Sechs Milliarden Euro für die Abwrackprämie müssten aus öffentlichen Haushalten aufgebracht werden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die neuen Pläne prüfen. Aus seiner Fraktion kommen positive Signale: "Ich finde es gut, dass es einen alternativen Vorschlag gibt, den es ernsthaft zu prüfen gilt", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem SPIEGEL.