Höhere Steuereinnahmen Geldsegen für klamme Kommunen
Zeche in Bottrop: Vielen Ruhrgebietskommunen fehlt das Geld
Foto: Julian Stratenschulte/ picture alliance / dpaWiesbaden - Die chronisch klammen Kommunen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld eingenommen als zuvor. Wie das Statistische Bundesamt berichtet, stiegen die Einnahmen um 5,2 Prozent auf 191,7 Milliarden Euro. Hauptgrund ist die gute Konjunktur, die die Steuern für Städte und Gemeinden sprudeln lässt.
Zwar stiegen 2011 auch die Ausgaben, doch unter dem Strich konnten die Kommunen ihr Defizit um fast sechs Milliarden Euro auf nun 2,9 Milliarden Euro verringern. Für das laufende Jahr sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund sogar einen leichten Überschuss voraus.
Insgesamt legten alleine die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr um 9,1 Prozent auf 69,7 Milliarden Euro zu. Hauptposten sind dabei die Gelder aus Gewerbesteuern, die um 13,2 Prozent auf 30,5 Milliarden Euro stiegen.
Trotz der insgesamt verbesserten Einnahmesituation haben vor allem die Kommunen in strukturschwachen Regionen weiter drastische Finanzprobleme. Einige Ruhrgebietsstädte haben deswegen bereits angedroht, den Solidarpakt für den Aufbau Ost zu kündigen.
Der jüngste Vorschlag zur Verbesserung der Finanzsituation kommt vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD): Er will die Sparkassen dazu bringen, künftig mehr Geld an ihre Eigentümer auszuschütten, also an die Kommunen. Zwar liege die Entscheidung über Ausschüttungen bei den Kommunen selbst, sagte Jäger der "Financial Times Deutschland". "Wir halten das aber in Städten, in denen die Sparkasse auf gesunden Füßen steht, für eine sehr vernünftige Vorgehensweise."
