Kredithilfen IWF lässt Ungarn zappeln
IWF-Chefin Lagarde, Ungarns Chefunterhändler Fellegi: Konkrete Maßnahmen verlangt
Foto: Stephen Jaffe/ APWashington - Der Druck auf Ungarn wächst: Die EU-Partner verweigern dem finanziell schwer angeschlagenen Land Kredithilfen und jetzt hat auch der Internationale Währungsfonds (IWF) Verhandlungen mit der Regierung vorerst abgelehnt. Ob und wann Gespräche über Kredite aufgenommen würden, hänge davon ab, dass Ungarn konkrete Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft unternehme, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstagabend in Washington. Zudem sei es wichtig, dass Ungarn die Unterstützung der EU-Institutionen habe.
Lagarde hatte sich zuvor mit dem ungarischen Chefunterhändler und Ex-Finanzminister Tamás Fellegi getroffen. Dieser sagte, er wolle sich in den kommenden Tagen mit den europäischen Partnern treffen. Es sei im Interesse der Finanzmärkte und der ungarischen Wirtschaft, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich vorankämen.
Ungarn benötigt dringend Unterstützung. Bereits 2008 musste das Land mit 20 Milliarden Euro gestützt werden. Die rechtskonservative Regierung unter Viktor Orbán hofft nun auf ähnlich hohe Summen. Wegen des hohen Haushaltsdefizits des Landes will die EU-Kommission nun sogar schärfere Strafen gegen Budapest einleiten.
EZB-Präsident Draghi "sehr besorgt"
Das Verhältnis zwischen der Regierung und sowohl dem IWF als auch der EU ist ohnehin sehr angespannt: Die EU-Kommission hat die von Orbán angestoßenen Verfassungsänderungen und die damit verbundenen neuen Gesetze in Ungarn scharf als Verstoß gegen EU-Recht gerügt. Nicht nur die Unabhängigkeit der Notenbank, sondern auch die von Richtern, Medien und der Datenschutzbehörde ist der EU zufolge in Gefahr.
EZB-Präsident Mario Draghi sagte am Donnerstag, er sei "sehr besorgt" über den Druck, der von der Regierung in Ungarn auf Institutionen wie der Notenbank ausgeübt werde. Dies widerspreche dem Geist des europäischen Vertrags. Orbán hatte am Donnerstag kurz vor dem Treffen Fellegis mit Lagarde Bereitschaft zu Kompromissen signalisiert.